Anfrage: Sieht die Stadtverwaltung in der Förderung des für das Klima besonders schädlichen und die Region mit Lärm belastenden Flugverkehrs eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge? Ist es aus Sicht der…
Antrag Die Stadtverwaltung untersucht, auf welcher Strecke exemplarisch ein Schnellradweg angelegt werden könnte, um Karlsruhe besser an die Region anzubinden. Mit eventuell beteiligten Nachbargemeinden wird die Planung abgesprochen. Auf dieser…
Auf der letzten öffentlichen Mitgliederversammlung der Karlsruher GRÜNEN brachte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das Thema Stadtjubiläum 2015 als Tagesordnungspunkt ein. Den frühen Zeitpunkt des Austauschs zwischen Fraktion und Parteibasis begründete Stadträtin…
Anfrage: Welcher städtische Eigenanteil an den Baukosten für die Kombilösung wurde dem im August beim Land eingereichten GVFG-Antrag zugrunde gelegt? (Bitte diese und alle folgenden Antworten für Stadtbahntunnel und Kriegsstraßenumbau…
Antrag Um einer Gesamtbetrachtung der baulichen Entwicklung in Stupferich Raum zu geben, setzt die Stadtverwaltung die weiteren Planungen für das Baugebiet An der Klam/Illwig aus. Die gewonnene Zeit wird für…
Änderungsantrag: Die Erhöhung der Benutzungsentgelte wird verringert auf 2 % zum 01.01.2011 sowie ebenfalls 2 % zum 01.01.2012. Sachverhalt / Begründung: Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2007/2008 wurden die Beiträge…
Antrag: Die Stadtverwaltung nimmt das Kinderhaus des Karlsruher Vereins zur Förderung junger Menschen in die Ausbauplanung 2011/2012 der Stadt Karlsruhe für Kindertageseinrichtungen mit auf. Die Stadtverwaltung regt beim Karlsruher…
In einem Gemeinderatsantrag fordert die GRÜNE Fraktion die Stadtverwaltung auf, eine Entwurfsplanung für eine durchgängige Grünverbindung vom Durlacher Turmberg bis zum Rhein zu erarbeiten. „Eine solche Grünverbindung wäre eine enorme…
Anfrage: Seit wann lebt Rafid al-J., öffentlich bekannt unter dem Decknamen „Curve-ball“, in Karlsruhe und wann wurde er eingebürgert? Waren der Stadtverwaltung zum Zeitpunkt der Einbürgerung die Identität von Rafid…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion übt scharfe Kritik an der Einbürgerung von Rafid al-J., der durch gezielte Fehlinformationen an den BND maßgeblich am Zustandekommen des Irakkriegs beteiligt war. Der unter dem Decknamen…