Begründung/Sachverhalt Das Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnet einen Weg zur Aufenthaltssicherung für Menschen, die seit Jahren gut integriert sind und zum Gelingen unseres Miteinanders beitragen. Die Umsetzung ist eine weitere Aufgabe für die…
Anfragen
Anfrage Wie schätzt die Stadtverwaltung das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 01. Dezember 2023 (Aktenzeichen 3 S 846/21) ein im Hinblick auf Sachverhalt / Begründung: Mit dieser Anfrage der…
Begründung/Sachverhalt Kindern, die wegen Entwicklungsverzögerungen vom Schulbesuch um ein Jahr zurückstellt werden, wird der Besuch einer Grundschulförderklasse empfohlen, in der sie auf Lernvoraussetzungen der Grundschule vorbereitet werden. Da es nur…
Anfrage: Sachverhalt/Begründung: Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sind seit 2015 auch MVZ (Medizinische Versorgungszentren) in kommunaler Trägerschaft möglich. Rund 30 Kommunen in Deutschland haben bereits ein MVZ gegründet, um der nicht ausreichenden…
Anfrage Laut dem 2018 veröffentlichten Abschlussbericht zur „Provenienzforschung städtischer Kunstbesitz / Erwerbungen aus dem belasteten Kunsthandel 1933-1945″ wurden 15 Kunstwerke in der Städtischen Galerie identifiziert, deren Herkunft nicht vollumfänglich geklärt…
Begründung/ Sachverhalt Mit der Staatsbürgerschaft erhöht sich die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe und sie betont das Gefühl der Zugehörigkeit in einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Der Bundestag stimmte am 19.01.2024 der Reform…
Anfrage Sachverhalt / Begründung: Die Stadt Karlsruhe steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen, um ihre Pflichtaufgaben als kommunale Schulträgerin zu erfüllen. Die wichtigste Aufgabe ist dabei die…
1. Welche Mehrwerte können gemeinschaftliche Wohnprojekte für die Quartiersentwicklung erbringen? a) Welche Erfahrungen hat die Verwaltung mit bereits realisierten Projekten wie dem Quartier am Albgrün, der MieterInneninitiative (Mika), dem ZAG…
Anfrage Sachverhalt / Begründung: Der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften wächst stetig, auch bei der Stadtverwaltung, und die gibt es nur mit fachlich und persönlich gut arbeitenden Ausbildenden. Gleichzeitig…
Anfrage Sachverhalt / Begründung: Seit dem Jahr 2020 ist die unpräzise Vorgabe eines ausreichenden Seitenabstands beim Überholen durch den Gesetzgeber präzisiert worden.Seitdem gilt ein überprüfbares Maß von 1,50 Metern als…