Interfraktioneller Antrag – zur Vorberatung im Fachausschuss: Die Stadtverwaltung stellt schnellstmöglich beim nördlichen Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Wildparkstadion und Willy-Brandt-Allee einen regelgerechten und sicheren Zustand her. Zur Verbesserung…
Anträge/Anfragen
Begründung/Sachverhalt Das Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnet einen Weg zur Aufenthaltssicherung für Menschen, die seit Jahren gut integriert sind und zum Gelingen unseres Miteinanders beitragen. Die Umsetzung ist eine weitere Aufgabe für die…
Antrag zur Vorberatung im Fachausschuss: 1. Die Stadt erstellt eine Psychiatrieplanung für Karlsruhe. 2. Die Planung wird in Zusammenarbeit mit dem Gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV) erstellt. Sie wird regelmäßig, mindestens aber…
Anfrage Wie schätzt die Stadtverwaltung das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 01. Dezember 2023 (Aktenzeichen 3 S 846/21) ein im Hinblick auf Sachverhalt / Begründung: Mit dieser Anfrage der…
Änderungsantrag zu TOP 18 der Gemeinderatssitzung am 18.06.2024 Die zwei folgenden Aspekte werden in der Stellungnahme (Fazit, Seite 5)gestrichen: Begründung/Sachverhalt Beide Aspekte der Stellungnahme resultieren aus dem Flächenverbrauch bzw. der…
Änderungsantrag zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung am 18.06.2024 Der Beschluss wird wie folgt geändert: Ergänzung in Punkt a):zwei Optionen zur quotalen Aufteilung der Baufelder 4 und 5 gemäß den Erläuterungen…
Antrag zur Vorberatung im Fachausschuss: Begründung/Sachverhalt: Schulgärten sind ein wichtiges Element der Natur- und Umweltbildung an Schulen. Deshalb sind sie auch als Lernorte in den Bildungsplänen der allgemeinbildenden Schularten aufgeführt….
Begründung/Sachverhalt Kindern, die wegen Entwicklungsverzögerungen vom Schulbesuch um ein Jahr zurückstellt werden, wird der Besuch einer Grundschulförderklasse empfohlen, in der sie auf Lernvoraussetzungen der Grundschule vorbereitet werden. Da es nur…
Änderungsantrag zu TOP 15 der Gemeinderatssitzung am 14.05.2024 Der Antragstext wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung stellt sicher, dass im Gebiet „Neureut Zentrum III“ in Anlehnung an das Karlsruher Innenentwicklungskonzept…
Anfrage: Sachverhalt/Begründung: Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sind seit 2015 auch MVZ (Medizinische Versorgungszentren) in kommunaler Trägerschaft möglich. Rund 30 Kommunen in Deutschland haben bereits ein MVZ gegründet, um der nicht ausreichenden…