Anfrage:

1. Sieht die Stadtverwaltung in der Förderung des für das Klima besonders schädlichen und die Region mit Lärm belastenden Flugverkehrs eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge?
2. Ist es aus Sicht der Stadtverwaltung sinnvoll, dass jährlich ein städtischer Investitionszuschuss von ca. 1,3 Mio. Euro an den Baden-Airpark fließt, während die Haushaltslage der Stadt von der Verwaltungsspitze als äußerst angespannt dargestellt wird?
3. Hält es die Stadtverwaltung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Baden-Airpark mit kontinuierlich steigenden Passagierzahlen für angemessen, die kommunalen Zuschüsse an die Baden-Airpark GmbH schnellst-möglich abzubauen?
4. Wird sich die Stadt in ihrer Rolle als Gesellschafterin bei der Baden-Airpark für eine Änderung des Vertrages einsetzen, damit noch vor Ende der vertraglichen Bindungsfrist in 2015 keine weiteren Investitionszuschüsse aus dem städtischen Haushalt an den Baden-Airpark fließen?

Sachverhalt/Begründung

Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion ist die Förderung eines Regionalflughafens über Investitionszuschüsse sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern nicht zu vertreten.
Insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten städtischen Haushaltslage ist es nicht akzeptabel, dass die Stadt Karlsruhe den Baden-Airpark mit einem Investitionszuschuss von jährlich 1,3 Millionen EUR mit finanziert.

Hinzu kommt, dass die Baden-Airpark GmbH nach eigenen Angaben wirtschaftlich erfolgreich ist und immer neue Rekord-Passagierzahlen präsentiert. Entgegen der Annahmen bei Vertragsabschluss über notwendige jährliche Zuschüsse an die GmbH ab 2003 scheint ein kommunaler Investitionszuschuss auch aus wirtschaftlicher Sicht weder angemessen noch erforderlich zu sein.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Johannes Honné,  Manfred Schubnell

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 15.03.2011