Anfrage:

1. Welcher städtische Eigenanteil an den Baukosten für die Kombilösung wurde dem im August beim Land eingereichten GVFG-Antrag zugrunde gelegt? (Bitte diese und alle folgenden Antworten für Stadtbahntunnel und Kriegsstraßenumbau separat darstellen.)
2. Welche weiteren Kosten – getrennt nach Kostenart – fallen für die Stadt und ihre Gesellschaften voraussichtlich an?
3. In welcher Höhe werden für die Umsetzung der Kombilösung durch die Stadt bzw. ihre Gesellschaften Kredite aufgenommen?
4. In welcher Höhe bzw. in welchen Zeiträumen ist die Tilgung vorgesehen?
5. Mit welchen jährlichen (Brutto-) Folgekosten der Kombilösung wird ab Fertigstellung des Stadtbahntunnels bzw. des Kriegsstraßenumbaus in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gerechnet – bitte Darstellung von Abschreibung, Zinsen, sowie Kosten für Betrieb und Unterhaltung?
6. Mit welchen betrieblichen Einsparungen wird durch die Umsetzung der Kombilösung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gerechnet? Bitte detailliert auflisten, worin die Einsparungen bestehen.
7. Wie wurde die Leistungsfähigkeit von Stadtbahntunnel und Kombilösung geprüft? Wie sehen die getesteten Szenarien im Detail aus, wurden die im normalen Betrieb üblicherweise auftretenden Verspätungen simuliert, welche Ergebnisse lieferten sie und wem wurden diese Ergebnisse vorgestellt?

Sachverhalt/Begründung:

Die in der Öffentlichkeit kursierenden Informationen zum städtischen Anteil an den Baukosten der Kombilösung sowie zu den Folgekosten für Abschreibung, Finanzierung, Betriebs- und Unterhaltungskosten sind teilweise veraltet, teilweise falsch. Für eine Versachlichung der Diskussion und vor dem Hintergrund des großen öffentlichen Interesses an dieser Frage ist es wichtig, dass KASIG und Stadtverwaltung die jeweils aktuellen Zahlen und Einschätzungen regelmäßig öffentlich bekannt geben.

 Die GRÜNE Fraktion hat im Dezember 2009 ein Gutachten beim Verkehrsplanungsbüro Vieregg & Rössler in Auftrag gegeben. Darin wurden u. a. die Folgekosten des Stadtbahntunnels prognostiziert. Dem Gutachten zufolge ist durch Betrieb, Unterhaltung und Abschreibung des Stadtbahntunnels von sehr viel höheren Folgekosten auszugehen als beim bisherigen oberirdischen Betrieb – dies auch, wenn berücksichtigt wird, dass bei einem unterirdischen Betrieb Fahrzeuge eingespart werden können. Der Öffentlichkeit wurde bisher auch nicht dargelegt, wie von der KASIG die Leistungsfähigkeit des Stadtbahntunnels geprüft wurde bzw., welche Szenarien dabei zugrunde gelegt wurden. Mit der öffentlich auf der KASIG-Website und im Infopavillon präsentierten Video-Simulation wird ein solcher Nachweis jedenfalls nicht erbracht. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer Videosimulation der KASIG nicht die wirklich kritischen bzw. nicht mehr beherrschbaren betrieblichen Situationen öffentlich dargestellt werden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Johannes Honné, Manfred Schubnell

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 25.01.2011