Antrag Der Karlsruher Gemeinderat spricht sich gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Vergabebestimmungen bei der Wasserversorgung aus und setzt sich für folgende Forderungen ein: Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben…
Anträge
Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2013/2014, 2. Veränderungsliste Aufwendung für die Projekte „Garten der Religionen“ sowie „Organ-i-sat-ion“ im Rahmen des Stadtjubiäums Antrag: Die Aufwendungen für die Projekte „Garten der…
Antrag Der von der Verwaltung eingestellte Zuschussbetrag wird wie folgt gekürzt und mit Sperrvermerken versehen: 2013: Kürzung von 160.000,– auf 80.000,–€ => – 80.000,–€ mit Sperrvermerk 2014: 120.000,–€ wie vorgeschlagen,…
Antrag Die Verwaltung prüft, wie der energetische Zustand von Mietobjekten in den Karlsruher Mietspiegel einfließen kann. Dabei werden Erfahrungen aus anderen Städten einbezogen, die bereits eine solche Komponente in ihrem…
Antrag Die Verwaltung stellt für die Gesamtzeit der Kombi-Baustellen auf dem Marktplatz den aktuellen Planungsstand für Ausweichflächen von Märkten, Festen und sonstige Events dar. Dabei werden die Vor- und Nachteile…
Antrag Die Stadtverwaltung berichtet über angedachte und absehbar notwendig werdende bauliche Maßnahmen bei den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Werner-von-Siemens-Schule, Richard-Rick-Schülerhort und Jugendtreff Nordweststadt. Die Stadtverwaltung berichtet über ihren Kenntnisstand zu städtebaulich…
Antrag Die Haushalts-Kennzahlen werden in den fachlich für den jeweiligen Teilhaushalt zuständigen Ausschüssen vorgestellt, wenn das Rechnungsergebnis eines Haushaltsplan-Jahres vorliegt. Die jeweiligen Ausschüsse beraten dann über die Ziele und die…
Antrag Das Stadtplanungsamt erarbeitet Vorschläge für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Gebietes zwischen Frühlingstraße, Ostendstraße, Kriegsstraße und Sommerstraße. In die Überlegungen sollten folgende Aspekte bzw. Zielvorstellungen einfließen: Verlagerung Bauhof Gartenbauamt…
Der Gemeinderat beschließt, den Verkauf der Familienjahreskarte für den Zoologischen Karten unbefristet weiter zu führen. Der Gemeinderat beschließt, die Möglichkeit des Erwerb einer Familienjahreskarte für den Zoologischen Stadtgarten auch für…
Antrag Die Stadtverwaltung wird dazu aufgefordert, kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, um den aktuell in Außenstellen der Landesaufnahmestelle für AsylbewerberInnen im Stadtgebiet Karlsruhe lebenden Kindern und Jugendlichen während der Zeit…