Antrag

Der Karlsruher Gemeinderat spricht sich gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Vergabebestimmungen bei der Wasserversorgung aus und setzt sich für folgende Forderungen ein:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Auf eine Ausschreibungspflicht für mehrheitlich kommunal beherrschte Unternehmen wird verzichtet.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Der Karlsruher Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund auf allen Ebenen seinen Einfluss geltend zu machen, um die drohende Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern.

Sachverhalt/Begründung

Wasser ist ein öffentliches Gut und der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht. Deshalb darf Wasser nicht als übliche Handelsware den Richtlinien des europäischen Marktes unterworfen werden.

Die Wasserversorgung als kommunale Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung hat sich bewährt, gerade im Vergleich mit einer Vergabe an gewinnwirtschaftlich organisierte Unternehmen ohne kommunale Mehrheitsbeteiligung in anderen Ländern. Die Europäische Union hat den nationalen und lokalen Behörden eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Erledigung von Aufgaben der Daseinsvorsorge zugesichert. Diese wird mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag für die europaweit einheitliche Vergabe von Dienstleistungskonzessionen infrage gestellt.

Die hervorragende Qualität des Karlsruher Trinkwassers verdanken wir einer nachhaltigen, am Wohl der Karlsruher Bevölkerung ausgerichteten Versorgungspolitik. Als kommunalpolitische Vertreter/innen der Stadt setzen wir uns dafür ein, dass dies auch so bleibt.

Gabriele Luczak-Schwarz, Dr. Thomas Müller (CDU)

Bettina Lisbach, Alexander Geiger (GRÜNE)

Doris Baitinger, Jürgen Marin (SPD)

Rita Fromm, Tom Høyem (FDP)

Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer (KAL)

Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn (LINKE)

Jürgen Wenzel, Eduardo Mossuto (Freie Wähler)

Friedemann Kalmbach (GfK)

Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vom 09.04.2012