Demokratie

Wir kämpfen für eine lebhafte Demokratie sowie vielfältige Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung und unterstützen diejenigen, die sich für das Gemeinwohl und ihr persönliches Recht einsetzen.

Änderung der „Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren in Stadtteilen“ Interfraktioneller Antrag von GRÜNEN und KULT:

 Die „Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren in Stadtteilen“ werden geändert. Beim Mietkostenzuschuss wird künftig ein Zuschuss zu den Kosten für Erstausstattung nicht mehr ausgeschlossen. Sachverhalt/Begründung Am 3.3.2015 hat der…

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