Anfrage

1. Welche Elemente und Formate der Bürger*innenbeteiligung werden in Vorbereitung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2022/23 überlegt? Welche konkreten Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung wird es aus aktueller Sicht im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushalts 2022/23 geben?
2. Welche weiteren Erklär-Videos wie die im unteren Bereich der Webseite zu den Stadtfinanzen sind geplant? Wie werden diese Videos und Infos beworben werden?
3. Welche Materialien und Medien sind in Leichter Sprache geplant?
4. Welche Beteiligungsbarrieren sieht die Stadtverwaltung aktuell in Bezug auf den Haushalt und wie plant sie, diese zu überwinden?
5. Welches Potential misst die Verwaltung nach Blick in Städte, die bereits einen Bürgerhaushalt bzw. ein Bürgerbudget etabliert haben, diesem Instrument zu?
6. Wie viel Budget wäre in welchem Bereich im kommenden Haushalt für das Erstellen eines Bürgerhaushalts bzw. eines Bürgerbudgets einzuplanen?

Begründung

Bürger*innenbeteiligung erhöht die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Das ist insbesondere bei Sparhaushalten wichtig: Wir müssen als Gemeinderat im kommenden Jahr für den Doppelhaushalt 2022/23 alle Bürger*innen mitnehmen und die Zivilgesellschaft und die Vereine vor Beschlussfassung umfassend informieren und an der ein oder anderen Stelle noch aktiver einbinden. 

Unterzeichnet von:

Jorinda Fahringer, Christine Weber, Aljoscha Löffler

Niko Riebel, Verena Anlauf, Zoe Mayer

Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 26.01.2021 unter TOP 11 beantwortet.