In einem Gemeinderatsantrag setzt sich die GRÜNE Fraktion dafür ein, dass die Stadtverwaltung alternative Standorte für das geplante „Forum Recht“ prüft. Zudem soll der Bundespolitik erläutert werden, dass der bisher vorgesehene Standort aus Sicht zahlreicher Akteur*innen der Karlsruher Stadtgesellschaft gravierende Probleme im Bereich des Mikroklimas, des Naturschutzes und des Stadtbilds aufwirft.

Renate Rastätter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion für Naturschutz stellt dar: „Wir GRÜNE begrüßen die Idee und das Konzept für die Einrichtung des ‚Forum Recht‘ in Karlsruhe ausdrücklich. Wir haben aber von Anfang an den vorgesehenen Standort aus Umweltschutzgründen kritisch gesehen und schließen uns den entsprechenden Argumenten der Umwelt- und Naturschutzverbände sowie der AG der Bürger*innen-Vereine und der Initiative ‚Unser Karlsruhe – lebenswert – nachhaltig – klimagerecht‘ an.“

Aus GRÜNER Sicht sprechen Natur-, Artenschutz- und Stadtklima- sowie städtebauliche Gründe gegen den Plan, das „Forum Recht“ in der Parkanlage einzurichten, die mit dem denkmalgeschützten Gebäude des Bundesgerichtshofs ein historisches Gesamtensemble bildet.

Aljoscha Löffler, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Planungsausschuss, kritisiert insbesondere, dass bisher keine alternativen Standorte auf bereits versiegelter Fläche geprüft worden seien. “Bei öffentlichen Projekten muss mit Vorbild vorangegangen werden. Es sollte ein mikroklimatischer Mehrwert für die Stadtgesellschaft erreicht werden. Das passt mit der Abholzung einer Parkanlage nicht zusammen.”

Die GRÜNEN sehen durchaus das Problem, dass es nicht leicht sein wird, einen alternativen Standort für das Forum Recht zu finden, betonen jedoch, dass hierzu bereits einige interessante Vorschläge gemacht worden seien und hoffen, dass der Bund Verständnis für die Prüfung eines alternativen Standorts aufbringt.

Abschließend ergänzt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN: „Es widerspricht der positiven Beteiligungskultur in unserer Stadt , wenn am Standort eines Leuchtturm-Projektes gegen den erklärten Willen großer Teile der Stadtbevölkerung ohne umfassende Prüfung dieser und weiterer Alternativen festgehalten würde. Dies wäre kein gutes Signal für ein Projekt, dessen erklärtes Ziel es ja gerade ist, die Demokratie und positive Debattenkultur zu stärken. Da jetzt durch die Corona-Krise ohnehin andere Prioritäten in Bund, Land und Kommunen bestehen, bleibt genügend Zeit für die Prüfung alternativer Standorte sowie eine Klärung dazu mit dem Bund.“