Antrag

1. Die Stadtverwaltung prüft alternative Standorte für das geplante Forum Recht. Infrage kommen sowohl Gebäude, deren Nutzung perspektivisch ausläuft und die umgebaut werden können, als auch bisher unbebaute, aber versiegelte Flächen im Innenstadtgebiet.
2. Sie klärt mit dem Bund die Akzeptanz für einen alternativen Standort aufgrund der gravierenden Probleme des bisher geplanten Standorts im Bereich des Mikroklimas, des Naturschutzes und des Stadtbilds.

Sachverhalt/Begründung

Wir GRÜNE begrüßen die Idee und das Konzept für die Einrichtung des „Forum Recht“ in Karlsruhe. Wir haben aber von Anfang an den vorgesehenen Standort aus Umweltschutzgründen kritisch gesehen und haben deshalb um Prüfung alternativer Standorte gebeten. Die Antworten der Stadtverwaltung auf unsere bisherigen Initiativen haben den Eindruck vermittelt, dass eine ernsthafte Prüfung unterblieben ist, weil der Bund sich schon zu Beginn auf den Standort beim Bundesgerichtshof Ecke Herrenstraße / Kriegsstraße festgelegt hatte. Die Nähe zum Bundesgerichtshof, die Nutzung des nicht benötigten Gerichtssaals und die städtebauliche Arrondierung dieser „Freifläche“ wurden als Argumente für die Beibehaltung des Standorts genannt. Die Argumente der Kritiker*innen schienen nicht ernst genommen worden zu sein, sondern wurden „entkräftet“ mit dem Argument, dass eine hohe Zahl von zusätzlichen Stadtbäumen entlang der Kriegsstraße gepflanzt würde, sobald der Autotunnel fertiggestellt sei. Diese Baumpflanzungen sind aber Teil der Planungen für die Kombilösung und auch für diese als Ausgleichsmaßnahmen zu betrachten. Dieser Ausgleich kann nicht mehrfach für unterschiedliche Vorhaben angerechnet werden.

Wir GRÜNE halten es für ein gravierendes Versäumnis, dass die Prüfung von alternativen Standorten bislang nicht ernsthaft angegangen und kein einziger alternativer Standort als Möglichkeit genannt wurde. Denn während das „Forum Recht“ eine hohe Akzeptanz in der Stadtgesellschaft genießt, wird der Standort massiv kritisiert und hat die Stadtgesellschaft polarisiert. Vor allem die Umwelt- und Naturschutzverbände sowie die Arbeitsgemeinschaft der Bürger*innen-Vereine lehnen ihn vehement ab. Aber auch immer mehr Vereine und Bürger*innen fordern öffentlich, dass das „Forum Recht“ an einem anderen Standort eingerichtet wird.

Für uns GRÜNE sind Natur-, Artenschutz- und Stadtklimagründe sowie städtebauliche Gründe entscheidend für unsere Ablehnung des Standorts. Wir unterstützen die Argumente der Initiative „Unser Karlsruhe – lebenswert – nachhaltig – klimagerecht“. Für das „Forum Recht“ würde eine hohe Anzahl von großen Bäumen gefällt, die aus Naturschutz- und Klimaschutzgründen erhalten bleiben müssen. Vor allem in der Innenstadt müssen aufgrund des Klimawandels Grüninseln nicht nur erhalten, sondern sogar zusätzlich geschaffen werden, um zur „Urban-Heat-Resilienz“ beizutragen. Zudem geht es nicht um eine „Freifläche“, sondern um die letzten Reste einer wertvollen Parkanlage, die ein Gesamtensemble mit dem denkmalgeschützten Gebäude des Bundesgerichtshofs darstellt. Städtebaulich ist das Gebäude des Bundesgerichtshofs mit dem Park ein Kulturdenkmal von ganz besonderer Bedeutung. Gerade weil unsere Stadt noch so jung ist, sollten die noch vorhandenen kulturellen Juwelen erhalten bleiben. Ein überdimensionierter Neubau wie er mit dem Konzept vorgesehen ist, würde das Kulturdenkmal für immer zerstören.

Wir GRÜNE sehen durchaus das Problem, dass es nicht leicht sein wird, einen alternativen Standort für das Forum Recht zu finden. Einige interessante Vorschläge sind bereits gemacht worden. Dringend notwendig ist es allerdings, dass mit dem Bund die Problematik des Standorts geklärt wird. Auch wenn das „Forum Recht“ ein „Geschenk“ an die „Stadt des Rechts“ ist, kann sich der Bund nicht ernsthaften Argumenten aus der Stadt Karlsruhe verschließen. Es ist schade, dass dies nicht von Anfang an versucht wurde.

Es würde auch der positiven Beteiligungskultur in unserer Stadt widersprechen, wenn am Standort gegen den erklärten Willen großer Teile der Stadtbevölkerung festgehalten würde. Es wäre kein gutes Signal für das Projekt, dessen erklärtes Ziel es ja gerade ist, die Demokratie und positive Debattenkultur zu stärken. Da jetzt durch die Corona-Krise ohnehin andere Prioritäten in Bund, Land und Kommunen bestehen, bleibt genügend Zeit für die Prüfung alternativer Standorte sowie eine Klärung dazu mit dem Bund.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter          Aljoscha Löffler              Jorinda Fahringer           Johannes Honné
Markus Schmidt            Zoe Mayer                       Christine Weber
Dr. Clemens Cremer

Unterlagen TOP 33.2, Gemeinderatssitzung 21. Juli 2020

Weitere Beratung unter TOP 10.2 Gemeinderatssitzung 29.09.2020