Die Grüne Gemeinderatsfraktion nimmt die Darstellung der aktuellen Haushaltslage durch die Stadtverwaltung mit großer Erleichterung zur Kenntnis. „Die weit über den bisherigen Erwartungen liegenden Gewerbesteuereinnahmen und die erhöhten Zu-wendungen von…
Pressemeldungen
Zur Mitte der Wahlperiode hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bei ihrer Sitzung am 13.02.2012 die Fraktionssprecher/innen neu gewählt. Dabei wurde Bettina Lisbach als Sprecherin der Fraktion einstimmig bestätigt. Als Stellvertreter/innen wurden…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert, dass sich heute die Befürchtungen bewahrheitet haben, dass die 21.000 Wohnungen der LBBW an das Investorenkonsortium unter Federführung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia AG verkauft wurden. Die…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kann die Kritik der Landtagsabgeordneten Schütz (CDU) an den Kosten des Faktenchecks zur zweiten Rheinbrücke nur schwer verstehen. „Angesichts einer Investitionssumme von über 100 Mio. Euro ist…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich erfreut über die breite Zustimmung, die ihr bereits 2010 eingereichter Antrag zur Übertragung von Gemeinderatsdebatten im Internet nun auch bei der CDU gefunden hat. "Leider…
Mit Sorge reagiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die Nachricht, dass nur etwa 500 der auf insgesamt über 642 Millionen Euro geschätzten Baukosten für die Kombilösung durch Bund und Land förderfähig…
Das städtische Ordnungsamt beklagte in einem Zeitungsartikel, dass 100 Ortseingangsschilder versetzt werden müssen. Das sei nach einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift nötig, aber oft sinnlos. Das Landes-Verkehrsministerium habe das gefordert. Dem sind…
Die GRÜNE Fraktion übt heftige Kritik an der Rodung der Brachfläche „Im Vogelsand“ durch die Stadtverwaltung. „Es ist nicht zu fassen, wie hier völlig ohne Not ein Birkenwäldchen und wertvolle…
Sehr verwundert zeigt sich die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion über die wiederholten Äußerungen von Nils Schmid, in denen er sich für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausspricht. Dazu Fraktionssprecherin Bettina Lisbach: "Wir erwarten,…
Wie der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg kritisiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion den LBBW-Vorstand für offenbar nicht ausreichende Sozialklauseln beim Verkauf von 21.000 Wohnungen. Immerhin sind vom geplanten Verkauf auch 900 Wohnungen in…