Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich im Vorfeld der Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 optimistisch, da bei den üblicherweise eher vorsichtigen Ansätzen der Kämmerei von einem 13 Millionen Euro-Überschuss ausgegangen wird. „Dadurch…
Beitrag für die Stadtzeitung von unserer Fraktionssprecherin Bettina Lisbach Ein spannendes Kapitel Kommunalpolitik erreicht mit der Amtsübernahme durch den neuen Oberbürgermeister Frank Mentrup im März einen ersten Höhepunkt. Wir sind…
Anfrage: Ist der offizielle Zuwendungsbescheid für die beiden Teilprojekte der Kombilösung mittlerweile bei der KASIG eingegangen? Falls ja: Mit welchem Zuwendungsbetrag wird der Bund das Gesamtprojekt Kombilösung demzufolge fördern? Mit…
Anfrage: Welches Finanzierungskonzept liegt den derzeitigen Überlegungen zur Realisierung eines Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ zugrunde? In welchem Umfang sind bei den aktuellen Überlegungen Eingriffe in die nördlich von Durlach…
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Klam/Illwig in Stupferich wurde in der Gemeinderatssitzung am 15. Januar gegen die Stimmen der GRÜNEN und der KAL-Fraktion beschlossen. Angesichts der teilweise missverständlichen Berichterstattung zu diesem…
In die Debatte um günstigen Wohnraum in Karlsruhe schalten sich jetzt die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNEN und SPD mit einem konkreten Vorschlag ein. Nach dem Willen der beiden Fraktionen sollen auf…
Antrag Das Stadtplanungsamt erarbeitet Vorschläge für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Gebietes zwischen Frühlingstraße, Ostendstraße, Kriegsstraße und Sommerstraße. In die Überlegungen sollten folgende Aspekte bzw. Zielvorstellungen einfließen: Verlagerung Bauhof Gartenbauamt…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert mit einem Antrag an die Stadtverwaltung, Strukturen zur frühzeitigen Wahrnehmung und Vorbeugung rechtsextremer Entwicklungen in Karlsruhe zu schaffen. Hierzu soll ein regelmäßiger Austausch aller Einrichtungen stattfinden,…
Der Gemeinderat beschließt, den Verkauf der Familienjahreskarte für den Zoologischen Karten unbefristet weiter zu führen. Der Gemeinderat beschließt, die Möglichkeit des Erwerb einer Familienjahreskarte für den Zoologischen Stadtgarten auch für…
Anfrage: Wie haben sich die Unfallzahlen von Straßenbahnen unter Beteiligung an-derer Verkehrsarten (Auto, Fahrrad, Fußverkehr – jeweils ohne Bagatellun-fälle) im Verlauf der letzten zehn Jahren entwickelt? An welchen Stellen traten…