Anfrage:

Ist der offizielle Zuwendungsbescheid für die beiden Teilprojekte der Kombilösung mittlerweile bei der KASIG eingegangen? Falls ja:

1. Mit welchem Zuwendungsbetrag wird der Bund das Gesamtprojekt Kombilösung demzufolge fördern?
2. Mit welchem städtischen Eigenanteil (inklusive Finanzierungskosten während der Bauzeit) ist demzufolge zu rechnen?
3. Wie hat sich die Kostenannahme zum städtischen Eigenanteil der Kombilösung gegenüber den im Dezember 2012 dem Gemeinderat vorgelegten Zahlen verändert?

Sachverhalt/Begründung

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht die aktuelle Kostenentwicklung bei der Umsetzung der Kombilösung mit Sorge. Pressemitteilungen der zuständigen Ministerien von Bund und Land zufolge wird das Projekt Kombilösung in einer Größenordnung von ca. 400 Mio. Euro durch Bund und Land gefördert.

Noch im Dezember 2012 wurden dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung aber Kostenschätzungen vorgelegt, denen zufolge die Zuwendungen von Bund und Land in einer Größenordnung von fast 450 Mio. liegen müssten. Der Oberbürgermeister berief sich dabei darauf, dass noch kein offizieller Zuwendungsbescheid für die beiden Teilprojekte der Kombilösung vorliegt.

Die GRÜNE Fraktion möchte wissen, ob der offizielle Zuwendungsbescheid mittlerweile eingetroffen ist, welche Auswirkungen sich hieraus für Stadt und KASIG ergeben und wie sich die Kostenannahmen gegenüber den im Dezember vorgelegten Zahlen ggf. verändert haben.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Johannes Honné, Manfred Schubnell

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 19.02.2012