Anfrage:

1. Welches Finanzierungskonzept liegt den derzeitigen Überlegungen zur Realisierung eines Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ zugrunde?
2. In welchem Umfang sind bei den aktuellen Überlegungen Eingriffe in die nördlich von Durlach verlaufende Grünzäsur des Regionalplans vorgesehen?
3. Welche Auswirkungen ergeben sich auf das Finanzierungskonzept, wenn auf Eingriffe in die Grünzäsur vollständig verzichtet wird?
4. Welche finanziellen Zusatzbelastungen kämen ggf. auf die Stadt Karlsruhe und die beteiligten Vereine zu, wenn auf Eingriffe in die Grünzäsur vollständig verzichtet würde?
5. Sind mit den Vereinen und anderen an dem Vorhaben potentiell Beteiligten diesbezüglich Gespräche geführt worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
6. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Finanzierbarkeit eines Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ bei Verzicht auf Eingriffe in die Grünzäsur ein?

Sachverhalt/Begründung

Bei den bisherigen Überlegungen zur Realisierung eines Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ wurde davon ausgegangen, dass eine Gegenfinanzierung durch die Vermarktung der bisher durch die Vereine genutzten Flächen zwischen Grötzinger Straße und Pfinz als Wohnbauflächen erfolgt.

Ein wesentlicher Teil der potentiell für eine Bebauung in Frage kommenden Flächen liegt innerhalb einer im Regionalplan festgelegten Grünzäsur. Diese Grünzäsur hat laut Tragfähigkeitsstudie des Nachbarschaftsverbands eine sehr hohe Bedeutung als bioklimatischer Ausgleichsraum. Vor einer Bebauung wäre zudem ein Zielabweichungsverfahren von den Festsetzungen des Regionalplans erforderlich.

Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion muss ein tragfähiges Finanzierungskonzept für den Sport- und Freizeitpark die Vorgaben des Regionalplans berücksichtigen. Bauliche Eingriffe in einer Grünzäsur müssen von vornherein ausgeschlossen werden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Manfred Schubnell, Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 19.02.2012