Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert mit einem Antrag an die Stadtverwaltung, Strukturen zur frühzeitigen Wahrnehmung und Vorbeugung rechtsextremer Entwicklungen in Karlsruhe zu schaffen. Hierzu soll ein regelmäßiger Austausch aller Einrichtungen stattfinden, die in Karlsruhe mit der Prävention von rechtsextremen Tendenzen befasst sind.

Uta van Hoffs, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion stellt fest: „In den letzten Jahren hat sich das gesellschaftliche Erscheinungsbild von Rechtsextremismus verändert. Musik, Kleidung, Auftreten werden ständig angepasst und sind für die BürgerInnen nicht immer auf den ersten Blick als Ausdruck rechtsextremer Gesinnung erkennbar.“ Dies gelte beispielsweise für rassistische Kennzeichnungen im öffentlichen Raum, die Ansprache von Jugendlichen auf Schulhöfen und in der Freizeit oder auch Vermietungen für Veranstaltungen rechter Gruppierungen.

Unter der Federführung des Stadtjugendausschusses, der in Karlsruhe bereits Ansprechpartner des Baden-Württembergischen Beratungsnetzwerks gegen Rechts ist (www.kompetentvorort.de), sollen VertreterInnen der hiesigen Schulen, Sportvereine, Friedensgruppen, Gewerkschaften, das Netzwerk für Demokratie und Courage NDC sowie antifaschistische Gruppen zusammen kommen, um in einem kontinuierlichen Austausch Handlungsmöglichkeiten und Strategien zu entwickeln, die der Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut in Karlsruhe entgegenwirken.

Karlsruhe sei eine bunte und vielfältige Stadt, in der rechtsextreme Tendenzen unerwünscht und in der Vergangenheit durch gemeinsames Handeln verschiedenster Akteure erfolgreich verhindert worden seien, so zum Beispiel mit einem temporären Runden Tisch im Jahr 2008.

Hier sei Information und Aufklärung für Bürgerinnen und Bürger gefragt. Tanja Kluth, Stadträtin der GRÜNEN Fraktion, fährt fort: „Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Vernetzung verschiedener, mit der Problematik befassten Akteure zu intensivieren und stetig weiter zu entwickeln. So soll eine stets aktuelle Information über Auftreten und Aktivitäten der Szene gewährleistet werden.“

Der bereits im November gestellte Antrag geht auf eine Resolution des GRÜNEN Kreisverbandes zurück, die im Sommer im Rahmen einer Mitgliederversammlung verabschiedet wurde. Dr. Anke Rigbers vom Vorstand des GRÜNEN Kreisverbandes Karlsruhe betont: „Es muss einen kontinuierlichen Austausch zwischen Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft mit Fokus auf die Erscheinungsformen der rechtsextremen Szene geben. Nur in einer dauerhaften Zusammenarbeit kann die notwendige Sensibilisierung und eine gewisse Routine entstehen, die flexibles und schnelles Reagieren auf aktuelle Entwicklungen ermöglicht.“