Antrag Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, einen Beitrag zur Neuausrichtung der EnBW zu leisten. Anstatt eines erneuten Zukaufs von EnBW-Aktien durch den Konzern Stadt wird jedoch der Rückkauf von…
Aktuelles
Anfrage: Für welche Flächen im „Alten Schlachthof“ gibt es ernsthafte Interessenten für Neubauvorhaben? Wie groß sind die Grundstücksflächen für die jeweiligen Neubauvorhaben? Wie weit sind diese Vorhaben planungstechnisch gediehen? Welche…
Für Menschen mit Behinderungen und sonstige mobilitätseingeschränkte Personen sowie deren Begleiter/innen wurde in der Vergangenheit ein Mobilitätstraining vom KVV angeboten, bei dem die Betroffenen in aller Ruhe die Einstiegssituationen in…
Die GRÜNE Fraktion drängt auf die vom Gemeinderat bereits im November 2009 beschlossene Ausweisung zusätzlicher Naturdenkmale. Über eine Gemeinderatsanfrage hat sie deshalb öffentlich nach dem aktuellen Bearbeitungsstand gefragt. „Die Zahl…
Die Grüne Gemeinderatsfraktion nimmt die Darstellung der aktuellen Haushaltslage durch die Stadtverwaltung mit großer Erleichterung zur Kenntnis. „Die weit über den bisherigen Erwartungen liegenden Gewerbesteuereinnahmen und die erhöhten Zu-wendungen von…
Zur Mitte der Wahlperiode hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bei ihrer Sitzung am 13.02.2012 die Fraktionssprecher/innen neu gewählt. Dabei wurde Bettina Lisbach als Sprecherin der Fraktion einstimmig bestätigt. Als Stellvertreter/innen wurden…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert, dass sich heute die Befürchtungen bewahrheitet haben, dass die 21.000 Wohnungen der LBBW an das Investorenkonsortium unter Federführung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia AG verkauft wurden. Die…
Die Stadtverwaltung unterstützt die Einrichtung von Jugendstadtteilkonferenzen: bei der konzeptionellen Ausarbeitung durch Berücksichtigung ausreichender finanzieller Ressourcen in den zukünftigen Haushaltsplanansätzen. Dabei wird grundsätzlich die Einrichtung von Jugendstadtteilkonferenzen unter Federführung des…
Anfrage: Wie wirkt sich die bundesweite Diskussion zum Thema sexuelle Gewalt in den letzten zwei Jahren auf den Beratungsbedarf in Karlsruhe aus? Gibt es Beratungsanfragen wegen sexueller Gewalt, die durch…
Anfrage: Wie hoch schätzt die Kasig aktuell die Gesamt-Baukosten für die Kombilösung ein? Welcher Anteil an den Gesamtbaukosten wird von der Kasig als förderfähig eingestuft? Wie hoch würde demzufolge der…