Antrag

1. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, einen Beitrag zur Neuausrichtung der EnBW zu leisten. Anstatt eines erneuten Zukaufs von EnBW-Aktien durch den Konzern Stadt wird jedoch der Rückkauf von Anteilen der EnBW an den Stadtwerken Karlsruhe durch die KVVH im Wert von ca. 20 Mio. € angestrebt.
2. Die Stadt als Hauptgesellschafterin der Stadtwerke Karlsruhe wird beauftragt, Verhandlungen mit den EnBW zum Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen zu führen.

Sachverhalt/Begründung

Die EnBW ist hinsichtlich der Arbeitsplätze und der Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Karlsruhe von großer Bedeutung. Insofern hat die Stadt ein Interesse daran, die EnBW bei einer strategischen Neuausrichtung auf erneuerbare Energien zu unterstützen. Allerdings ist die Rendite eines EnBW-Aktienkaufs eher fraglich und die finanzielle Situation der KVVH sehr angespannt. Zudem hätte die Stadt keinen Einfluss darauf, was mit dem investierten Geld geschieht.

Aus Karlsruher Sicht gibt es aber auch ein Anliegen an die EnBW: Den Rückkauf des 20-Prozent-Anteils der EnBW an den Karlsruher Stadtwerken, um den Einfluss der Stadt auf ihren Haupt-Energieversorger zu stärken. Durch die De-Investition bekäme die EnBW freie Mittel an die Hand, die sie für notwendige Investitionen nutzen kann.

Diese Konstellation ist eine günstige Gelegenheit, beides miteinander zu verbinden. Die Stadt sollte deshalb mit der EnBW in Verhandlungen treten, mit dem Ziel eines sukzessiven Rückkaufs der Stadtwerke-Anteile.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Johannes Honné       Manfred Schubnell

Der Antrag wurde nicht zugelassen