Anfrage:

1. Wie hoch schätzt die Kasig aktuell die Gesamt-Baukosten für die Kombilösung ein?
2. Welcher Anteil an den Gesamtbaukosten wird von der Kasig als förderfähig eingestuft?
3. Wie hoch würde demzufolge der städtische Eigenanteil an den Baukosten für die Kombilösung liegen?
4. Wie stehen Stadtverwaltung und Kasig zu der Aussage der Landesregierung, dass der förderfähige Anteil an den Gesamtbaukosten nach aktuellem Sachstand ca. 500 Mio. Euro beträgt? (siehe Pressemitteilung des Landes-Verkehrsministeriums vom 30.01.2011)
5. Wie hoch liegt der städtische Eigenanteil an den Baukosten für die Kombilösung aktuell, wenn tatsächlich nur 500 Mio. Euro der Gesamtbaukosten förderfähig sind?
6. Welche Folgen hat es für die Finanzierung, wenn der Umbau der Kriegsstraße, z.B. infolge von Bauzeit-Verzögerungen oder Rechtsstreitigkeiten, nicht bis 2019 abgeschlossen und abgerechnet werden kann?
7. Sieht die Stadt Einsparmöglichkeiten, um möglichen Kostensteigerungen beim Gesamtprojekt entgegenzuwirken? Wenn ja: Welche und in welchem Umfang?
8. Hält die Stadt Einsparmöglichkeiten im Bereich des Autotunnels in der Kriegsstraße für möglich, z.B. durch weniger Auf- und Abfahrten als bis-her vorgesehen?

Sachverhalt/Begründung

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht die aktuelle Kostenentwicklung bei der Umsetzung der Kombilösung mit großer Sorge. Zum einen gibt es bei sehr schleppendem Baufortschritt hohe Nachtragsforderungen des ausführenden Baukonsortiums ARGE. Zum anderen lassen aktuelle Aussagen seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur darauf schließen, dass der förderfähige Anteil am Gesamtprojekt deutlich niedriger ist, als bisher von der Kasig angenommen. Zusätzlich weist das Ministerium wiederholt auf den Festbetrags-Charakter des Zuschusses hin und darauf, dass ab 2019 das GVFG-Bundes-Programm ausläuft.

Damit drohen Kostensteigerungen für den städtischen Eigenanteil von zunächst weit über 40 Mio. Euro, die bei Eintritt der o. g. Risiken noch deutlich höher ausfallen könnten. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, sich ernsthaft mit Potentialen zur Kostenoptimierung auseinanderzusetzen. Dabei steht für die GRÜNE Fraktion der Umbau der Kriegsstraße mit Straßenbahn selbstverständlich nicht zur Disposition.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach         Johannes Honné        Manfred Schubnell

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 27.03.2012