Änderungsantrag: Die Erhöhung der Benutzungsentgelte wird verringert auf 2 % zum 01.01.2011 sowie ebenfalls 2 % zum 01.01.2012. Sachverhalt / Begründung: Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2007/2008 wurden die Beiträge…
Anträge
Antrag: Die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin fordert von der KMK wirksame Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung des jährlichen Defizits. Mittelfristig sind Maßnahmen zu ergreifen, um den Defizitausgleich durch den Kämmereihaushalt auf…
Antrag: Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Entwurfs-planung für eine durchgängige Grünverbindung vom Durlacher Turmberg bis zum Rhein. Planungs- und Umweltausschuss beraten den Entwurf und erarbeiten einen Vorschlag für das weitere Vorgehen…
Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch auf der Herrenalber Straße weiterzuführen. Dazu wird stadteinwärts eine Richtungsfahrbahn mit Aufweitungen an den Knoten vorgesehen. Zusätzlich werden die Signalanlagen so geschaltet, dass…
Interfraktioneller Antrag mit DIE LINKE und Freie Wähler Karlsruhe: Straße der Menschenrechte Antrag: Im Gebiet des Kreativpark Ostaue wird eine Straße in „Straße der Menschenrechte“ (um-)benannt. Sachverhalt/Begründung: Im Zuge der…
Gesundheitsprävention in Karlsruhe / Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk Antrag: Die Stadtverwaltung setzt sich den Beitritt in das Gesunde-Städte-Netzwerk zum Ziel und stellt dar, welche Maßnahmen, im Besonderen in Hinblick auf…
Unterstützung von Einwohnerinnen beim Widerspruch gegen die Verwendung von personenbezogenen Daten durch Google Street View Antrag: Die Stadtverwaltung informiert die betroffenen AnwohnerInnen (via Homepage und Stadtzeitung) über geplante Fahrten für…
Kein Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen Antrag: Die Stadtverwaltung verzichtet im Bereich öffentlicher Grünflächen auf den Einsatz synthetischer Pestizide. Es kommen lediglich Substanzen zum Einsatz, die auch in der biologischen Landwirtschaft…
Interfraktioneller Antrag mit SPD, KAL, Die Linke, Freie Wähler und GfK: Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs durch das Land Antrag: Die Stadtverwaltung setzt sich gegenüber der Landesregierung und den im Landtag…
Reduzierung der Ozonbelastung in Karlsruhe Antrag: Während der Sommermonate führt die Stadtverwaltung jährlich eine Informationskampagne zum Thema Ozonbelastung (Ursachen, Gesundheitsgefahren) durch. Bei akuten Ozonbelastungen von über 180 µg/m3 gibt die…