Interfraktioneller Antrag mit SPD, KAL, Die Linke, Freie Wähler und GfK:

Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs durch das Land

Antrag:

Die Stadtverwaltung setzt sich gegenüber der Landesregierung und den im Landtag vertretenen Fraktionen sowie beim Deutschen Städtetag dafür ein, dass

1. baldmöglichst die Förderung bei der Beschaffung von Schienen-Fahrzeugen im früheren Umfang wieder aufgenommen wird,
2. auch nach 2013 die Zweckbindung der GVFG-Mittel für den öffentlichen Nahverkehr erhalten wird.

Sachverhalt/Begründung:

Eine wesentliche Aufgabe aller staatlichen Ebenen ist die Sicherstellung eines angemessenen Öffentlichen Verkehrs. Gerade für Umwelt- und Klimaschutz ist eine emissionsarme Mobilität von besonderer Bedeutung.

Derzeit wird aber der Kauf von neuen Straßen- und Stadtbahnen nicht mehr vom Land gefördert; weder im SPNV aus Regionalisierungsmitteln noch im ÖPNV aus GVFG-Mitteln. Das ist jedoch dringend notwendig, weil die Verkehrsunternehmen diese Anschaffungskosten nicht aus Fahrgelderlösen erbringen können. Auch die Karlsruher Verkehrsbetriebe kämpfen zunehmend mit wirtschaftlichen Zwängen: Investitionen, die zur Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Schienenfahrzeugen notwendig werden, können bereits heute nur noch mit Einschränkungen getätigt werden.

Der weitere Ausbau des ÖPNV ist zudem dadurch gefährdet, dass die Bundesregierung ihre Zuschüsse im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bzw. Entflechtungsgesetzes für den öffentlichen Verkehr ab 2013 nicht mehr zweckgebunden zur Verfügung stellen wird. Deshalb droht für die Zukunft, dass diese Gelder im Land auch etwa für Straßenbau oder Flugverkehr verwendet werden können.

Ohne diese Förderung wäre aber der weitere Ausbau des Schienennetzes kaum mehr möglich, und auch der barrierefreie Umbau von Haltestellen würde stocken.

Kommunen und kommunale Verkehrsbetriebe müssen jetzt ihre Interessen offensiv vertreten, damit zukünftige Entscheidungen nicht auf ihren Schultern ausgetragen werden bzw. zu Lasten des hochwertigen öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg gehen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Johannes Honné (GRÜNE)
Doris Baitinger, Hans Pfalzgraf (SPD)
Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer (KAL)
Jürgen Wenzel, Eduardo Mossuto (Freie Wähler)
Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn (Die Linke)
Friedemann Kalmbach (Gemeinsam für Karlsruhe)

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 21.09.2010