Antrag:

1. Die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin fordert von der KMK wirksame Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung des jährlichen Defizits.
2. Mittelfristig sind Maßnahmen zu ergreifen, um den Defizitausgleich durch den Kämmereihaushalt auf maximal 5 Mio. € pro Jahr zu begrenzen.
3. Für die Festlegung von Konsolidierungsmaßnahmen werden folgende Handlungsfelder geprüft:
   
   1. Privatisierung oder Teilprivatisierung der KMK
   2. Aufgabe oder Ausgliederung einzelner Geschäftsbereiche
   3. Organisationsuntersuchung und Aufgabenkritik z.B. im Bereich des Projekt- und Veranstaltungsmanagements mit dem Ziel der Effizi-enzsteigerung (z. B Anzahl der Projektmanager in Relation zur Zahl der Eigenveranstaltungen), um auf Dauer Kosten zu reduzieren
   4. Beteiligung des Landkreises und anderer Gesellschafter der Neuen Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG (NMK) am Defizitausgleich
   5. Fusion oder zumindest sehr enge Kooperation mit anderen Messen im Land
   6. Nutzungsänderung oder Veräußerung eines Teils oder aller Messe-
      hallen. Die Stadt Karlsruhe setzt sich in ihrer Rolle als NMK-Gesellschafterin für eine solche Prüfung ein.

Sachverhalt/Begründung:

Seit 2003 wurde der Betrieb der Neuen Messe Karlsruhe aufgenommen. Die Verluste der KMK, die bis dahin jährlich zwischen 3 und 4,5 Mio. € lagen, sind ab 2004 auf 12 bis 13,5 Mio. € pro Jahr gestiegen.

Das Defizit der KMK belastet den städtischen Haushalt in einer eklatanten Größenordnung: Auch für 2010 sind laut Angaben der Verwaltung Zuschüsse in Höhe von 12,9 Mio. €, für 2011 von 13,0 Mio. € und je 12,4 Mio. € für 2012 und 2013 zu erwarten. Dies ist aus Sicht der GRÜNEN Fraktion nicht weiter hinnehmbar. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Lage der Stadt müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um das jährlich durch den Kämmereibereich auszugleichende Defizit deutlich zu verringern.

Das Messegeschäft zählt nicht zu den unmittelbaren Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Vielmehr wird hier mit Steuergeldern ein harter Konkurrenzkampf zwischen den Messestandorten finanziert, bei dem es viele Verlierer und nur wenige Gewinner geben kann.
Die Erfahrungen mit der Neuen Messe haben ergeben, dass ihre Konzeption auf unrealistischen Annahmen entwickelt wurde. Deshalb ist mit einer deutlichen Verminderung der Verluste auch nach 2014 nicht zu rechnen.

Auch ist eine deutliche Steigerung des Umsatzes wegen des landesweiten ruinösen Wettbewerbs in der Messebranche nicht absehbar.
Die KMK ist offensichtlich selbst nicht in der Lage, geeignete strategische und strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um diese wirtschaftlich völlig unbefriedigende Situation zu verändern und dauerhaft von zweistelligen Millionen-Defiziten wegzukommen.

Deshalb muss nach Meinung der GRÜNEN Fraktion die Gesellschafterin Stadt Karlsruhe entscheiden, ob sie auf Dauer bereit ist, derart hohe Verluste zu schultern, oder ob sie durch grundlegende strukturelle Veränderungen einen deutlichen Abbau der Defizite erreichen will. Dabei sollten auch grundlegende Änderungen, wie Privatisierung, Teilprivatisierung, oder die Aufgabe nachhaltig defizitärer Geschäftsbereiche in die Überlegungen einbezogen werden.

Für die Beibehaltung des derzeitigen Zustandes wird immer wieder auf die Umwegrentabilität der Messe verwiesen. Diese kommt jedoch auch den umliegenden Gemeinden und dem Landkreis zu Gute. Dagegen trägt die Stadt Karlsruhe allein die Last der Verlustabdeckung. Deshalb soll die Stadtverwaltung innerhalb des Gesellschafterkreises der NMK nachdrücklich auf eine Nachbesserung der bestehenden Verträge drängen.
Auswege aus dieser Sackgasse könnte nach Meinung der GRÜNEN Fraktion auch in einer engen Kooperation mit anderen Messen im Land oder in einem teilweisen Rückzug Karlsruhes aus dem Messegeschäft liegen.
Die GRÜNE Fraktion schlägt vor, dass sich die Stadt Karlsruhe statt auf große Messen mehr auf ihre Eignung als Kongressstadt fokussiert und die KMK die hierfür vorhanden Potentiale weiter entwickelt und ausbaut.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Manfred Schubnell

Dr. Ute Leidig         Uta van Hoffs

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 14.12.2010