Anfrage:

1. Welche Gebäude mit Wohnungen sind im Besitz der Stadt?
   Bitte Anschrift, Baujahr bzw. Jahr der letzten Sanierung, Anzahl und Größe der Wohnungen.
2. Welche dieser Wohnungen sind vermietet?
   Durch wen werden diese vermieteten Wohnungen verwaltet?
3. Welche dieser Wohnungen sind nicht vermietet?
   Warum nicht?
4. Welche Einnahmen und Ausgaben sind mit der Vermietung und Verwaltung der städtischen Wohnungen verbunden?
5. Welche Strategien verfolgt die Stadtverwaltung mit diesen Wohnungen?
   Bitte „gebäude-scharf“ auflisten.
6. Wie wurden diese Strategien festgelegt?

Sachverhalt/Begründung

Aus unterschiedlichen historischen Gründen sind Gebäude im Besitz der Stadt, die nicht für die Zwecke der Verwaltung im engen Sinn benötigt werden. Im Gemeinderat wurde bisher nicht darüber diskutiert, wie die Stadtverwaltung mit diesen Immobilien umgehen soll.

Einerseits ist es nicht Kernkompetenz des städtischen Hochbauamtes, Privatwohnungen zu vermieten und zu verwalten; andererseits besteht angesichts des derzeit in Karlsruhe bestehenden Wohnungsmangels ein hohes öffentliches Interesse daran, dass günstige Wohnungen nicht auf dem freien Markt an Vermieter mit hohen Rendite-Erwartungen verkauft und dann – nach „Luxus-Sanierungen“ – für die BestandsmieterInnen mittelfristig nicht mehr bezahlbar sind.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Michael Borner, Dr. Dorothea Polle-Holl, Tanja Kluth

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 09.04.2013