Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL, DIE LINKE, Freie Wähler, Gemeinsam für Karlsruhe "Save me" – Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Karlsruhe Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe setzt sich…
Altablagerung Öldeponie in Knielingen Anfrage: In welchem Zustand befindet sich die Altablagerung Öldeponie im Bereich der Knielinger "Waid"? Welche Gutachten wurden bisher in wessen Auftrag zur Altablagerung Öldeponie erstellt und…
GRÜNE kritisieren Alleingang von OB Fenrich bei zweiter Rheinbrücke Gemeinderat wird komplett übergangen Die Grüne Gemeinderatsfraktion übt heftige Kritik an Oberbürgermeister Fenrich, der gemäß Presseberichten ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat…
GRÜNE kritisieren überholte Gewerbeflächenpolitik Neue Forderungen nach der Ausweisung von mehr Gewerbeflächen kommen für die GRÜNEN nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim, der eine Ansiedlung von IKEA außerhalb des…
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE, FDP und KAL: Eintrittspreiserhöhung im Zoologischen Stadtgarten 6. Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2009, TOP 25, Vorlage Nr. 204 Antrag: Neben den in der…
Änderungsantrag zu TOP 24 der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2009 Lärmaktionsplan 1. Maßnahmenpaket Antrag: Bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket wird der Hardtwald im unbebauten Bereich zwischen Konrad-Adenauer-Ring im Süden, Willy-Brandt-Allee…
Seit langem beklagt die GRÜNE Fraktion mangelnde Kostentransparenz bei den Planungen zur Kombilösung und fordert von der Rathausspitze eine offene Informationspolitik ein. Die Ende Oktober dem Gemeinderat vorgelegte, lückenhafte Darstellung…
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE, DIE LINKE und Freie Wähler Karlsruhe: Gleichstellung von Eheschließung und Eintragung einer Lebenspartnerschaft Antrag: Der Gemeinderat empfiehlt dem Oberbürger-meister die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleich…
GRÜNE fordern: Innovative Schulmodelle statt Werkrealschule „Bildlich gesehen ist die Einführung der Werkrealschule in Karlsruhe mit einem organisatorischen Erdrutsch zu vergleichen! Pädagogisch gibt es wenig Verbesserungen, dafür aber viele Probleme…
Umsetzung der Anforderungen des Rettungsdienstgesetzes in Karlsruhe Hat die Stadtverwaltung bereits ein Konzept zur Erfüllung der neuen Anforderungen des Rettungsdienstgesetzes erarbeitet und was sind die Eckpunkte dieses Konzeptes? Ist für…