Anmietung von Flächen vom Eigentümer der Postgalerie im Zusammenhang mit Bau und Betrieb des Stadtbahntunnels Anfrage: Da nach dem Spatenstich für den Stadtbahntunnel auf dem Europaplatz demnächst mit umfangreichen Bauarbeiten…
Stundenkürzungen an Genztagsschulen Anfrage: Das Kultusministerium plant Stundenkürzungen an älteren Ganztagsschulen („Alterlass-Schulen“). Welche Karlsruhe Ganztagsgrundschulen und welche Hauptschulen mit Ganztagsbetreuung sind von den Stundenkürzungen betroffen? Wie viele Stunden sollen an…
Jugendgemeinderat Antrag: Um die Anliegen von Jugendlichen stärker in der Kommunalpolitik zu berücksichtigen, strebt die Stadt Karlsruhe die Einrichtung eines Jugendgemeinderates an. Dazu entwickelt die Verwaltung in Kooperation mit Stadtjugendausschuss,…
Mehr Artenvielfalt in Kleingärten Antrag: Die städtische Gartenordnung wird geändert, mit dem Ziel, die ökologische Vielfalt in Karlsruher Kleingartenanlagen zu fördern. Die Verwaltung erarbeitet hierfür einen Vorschlag, bei dem u….
GRÜNE: Bei Baustellen mehr Rücksicht auf RadlerInnen Ersatz für wegfallende Fahrradabstellplätze an Marktplatz und Europaplatz gefordert Mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der radelnden Bevölkerung fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in der…
Umrüstung von Altanlagen bei MIRO und EnBW Anfrage: Wie werden sich der Luftschadstoff-Ausstoß und die Luftschadstoffeinträge in Karlsruhe voraussichtlich verändern, wenn die verschärften Anforderungen der 13. Bundes-Immissions-schutzverordnung für die…
GRÜNE: Großemittenten in Karlsruhe müssen mehr für Luftreinhaltung tun MIRO und EnBW werden aufgefordert, bei der Nachrüstung von Altanlagen Schadstoffemissionen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu senken „Fünfeinhalb Jahre…
Fahrradstellplätze im Umfeld von Baustellen Anfrage: Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, RadlerInnen zukünftig früher und besser über geplante Baustellen und den damit einhergehenden Abbau von Fahrradabstellanlagen zu informieren? Welche…
Mehrheit der StadträtInnen möchte das Standesamt für Lesben und Schwule öffnen OB Fenrich lehnt dies als Leiter der Verwaltung ab und ignoriert damit die Mehrheit des Gemeinderates „Gleiche Liebe –…
Widersprüche und Klagen bei Verfahren nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII in Karlsruhe Anfrage: Wie hoch ist die Widerspruchsrate bei den Bescheiderteilungen bei der ARGE Karlsruhe in den…