Bürgerbegehren: GRÜNE protestieren gegen Ablehnung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion protestiert entschieden gegen die ablehnende Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Bürgerbegehren. Darüber soll in der Gemeinderatssitzung am 17. November entschieden werden. In einer…
Bisherige Ausgaben für die Kombi-Lösung Wie setzen sich die bisher für die Kombi-Lösung ausgegebenen 15 Millionen zusammen hinsichtlich Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Dritter sonstiger Aufwendungen Wie verteilen sich…
Situation der Flüchtlinge in Karlsruhe/ Anwendung der Altfallregelung Anfrage: Wie viele Personen haben seit Inkrafttreten der gesetzlichen Altfallregelung in Karlsruhe eine so genannte „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhalten? Wie viele Familien…
GRÜNE fordern umweltgerechte Entsorgung von Energiesparlampen In einem Antrag an den Gemeinderat setzt sich die GRÜNE Fraktion für eine umwelt- und bürgerfreundliche Entsorgung von Alt-Energiesparlampen ein. Anlass ist das EU-Verbot…
GRÜNE: Gemeinderatsantrag auf Moratorium hat Bestand Anlässlich der Berichterstattung in den BNN über die Gemeinderatssitzung am Dienstag stellt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion klar, dass der Antrag auf ein Mora-torium zur Kombilösung…
Neubau Wildparkstadion Anfrage: Was hat das neue Gutachten des Planungsbüros Speer und Partner die Stadt Karlsruhe gekostet, das weitere Planungen, ausgehend von Variante 3.2 des Funktionalentwurfs entwickelt hat? Wie viel…
Geplante Erweiterung des Straßenbahn-Netzes Anfrage: Wie ist der Stand der Planungen für die Südoststadt-Straßenbahn die Straßenbahn in der Pulverhausstraße, die seit vielen Jahren in der Diskussion ist die Straßenbahnverlängerung in…
Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und Freie Wähler Karlsruhe: BürgerInnenbeteiligungshaushalt Antrag: Die Stadt Karlsruhe führt einen BürgerInnenbeteiligungshaushalt unter Berücksichtigung der Aspekte – Haushaltsneutralität als Grundlage für das Beteiligungsverfahren – Gender…
Gemeinsam mit DIE LINKE und FREIE WÄHLER: Kombi-Lösung – Moratorium bis die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben Antrag: Die Stadt Karlsruhe weist als Gesellschafterin der KASIG diese an, alle Tätigkeiten…
Interfraktioneller Antrag mit den Fraktionen der SPD und der KAL Umwidmung der Südtangente zur B10 Antrag: Die Stadtverwaltung verhandelt mit Bund und Land mit dem Ziel, die B 10 zwischen…