Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL, DIE LINKE, Freie Wähler, Gemeinsam für Karlsruhe

"Save me" – Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Karlsruhe

Antrag:

1. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe setzt sich beim Deutschen Städtetag dafür ein, dass die Bundesregierung ein kontinuierliches „Resettle-ment-Programm“ entsprechend den Vorschlägen des UNHCR zur Aufnahme von Flüchtlingen beschließt.
2. Damit dieses Programm nach Beschluss der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung zügig umgesetzt werden kann, erarbeitet die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit einschlägigen Organisationen und Einrichtungen in Karlsruhe ein Konzept zur Integration der Flüchtlinge in die neue Lebenswelt und stellt dieses Konzept in den zuständigen Fachgremien vor. Dabei wird auf die Mitarbeit von Patinnen und Paten zur persönlichen Unterstützung der Flüchtlinge besonderen Wert gelegt.
3. Die Stadt Karlsruhe erklärt ihre Bereitschaft, bis zu 300 Flüchtlinge im Rahmen eines solchen Programmes der Bundesregierung dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich entsprechend dem erarbeiteten Konzept zu integrieren.

Sachverhalt/Begründung:

Millionen schutzbedürftiger Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die – selbst meist armen und strukturell überforderten – Erst-Zufluchtsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ist von der UNO beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Eine ganze Reihe von Staaten, allen voran die USA, betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis. Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit.

Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und versucht, im Rahmen der Aktion „Save Me“ auch Deutschland zu einem Resettlement-Programm zu bewegen.
Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt. In der Öffentlichkeit werden 30.000 Neuansiedlungsplätze für Flüchtlinge in Deutschland jährlich gefordert.
Wesentlicher Bestandteil der Kampagne ist es, BürgerInnen dafür zu gewinnen, jeweils einem Flüchtling als „Pate/Patin“ beizustehen, damit die Flüchtlinge sich in Deutschland möglichst schnell einfinden und hier Fuß fassen können.

Zur Unterstützung der Aktion „Save me“ haben sich – Stand Dezember 2009 – in insgesamt 43 bundesdeutschen Städten bereits über 5.000 Menschen auf den jeweiligen kommunalen Websites der Kampagne www.save-me-kampagne-<ortsname>.de öffentlich bereit erklärt.
In baden-württembergischen Großstädten wurden im vergangenen Jahr ähnliche interfraktionelle Anträge bereits in Ulm (für 300 Personen) und Heidelberg (für 130 Personen) einstimmig angenommen.

Mit Unterstützung von „Save me“ kann Karlsruhe entscheidend dazu beitragen, die 2008 im Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Leitlinien für Integration von Zugewanderten zu unterstützen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach und Tanja Kluth (GRÜNE)
Doris Baitinger und Michael Zeh (SPD)
Lüppo Cramer und Margot Döring (KAL)
Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn (Linke)
Jürgen Wenzel und Eduardo Mossuto (Freie Wähler)
Friedemann Kalmbach (Gemeinsam für Karlsruhe)

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 02.03.2010