Grüne Fraktion Karlsruhe

  Die Stadt Karlsruhe tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de/) bei. Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung einer Vermögensteuer aus. Sachverhalt/Begründung Die Kommunen verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen […]

Antrag Der Karlsruher Gemeinderat spricht sich gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Vergabebestimmungen bei der Wasserversorgung aus und setzt sich für folgende Forderungen ein: Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben […]

Antrag Die Verwaltung prüft, wie der energetische Zustand von Mietobjekten in den Karlsruher Mietspiegel einfließen kann. Dabei werden Erfahrungen aus anderen Städten einbezogen, die bereits eine solche Komponente in ihrem […]

Antrag  Der von der Verwaltung eingestellte Zuschussbetrag wird wie folgt gekürzt und mit Sperrvermerken versehen: 2013: Kürzung von 160.000,– auf 80.000,–€ => – 80.000,–€ mit Sperrvermerk 2014: 120.000,–€ wie vorgeschlagen, […]

Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2013/2014,  2. Veränderungsliste Aufwendung für die Projekte „Garten der Religionen“ sowie „Organ-i-sat-ion“ im Rahmen des Stadtjubiäums Antrag: Die Aufwendungen für die Projekte „Garten der […]