Anfrage:

1. Wie viele und welche Exoten sind zur Zeit im Tierheim Karlsruhe untergebracht und wie haben sich die Bestände in den letzten vier Jahren entwickelt? Welche Kosten sind dem Tierheim Karlsruhe seit 2009 für die Unterbringung dieser Tiere entstanden und wer trägt die Kosten?
2. Welche exotischen Tierarten können im Bedarfsfall nicht vom Tierheim Karlsruhe betreut werden und welche Alternativen der Unterbringung gibt es für exotische Tiere dieser Arten, wenn sie sichergestellt oder beschlagnahmt werden bzw. wenn ausgesetzte oder herrenlose Tiere dieser Arten untergebracht werden müssen?
3. Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung zu Tierschutzmissständen auf Tierbörsen bzw. Reptilienshows in Karlsruhe vor? Wie viele Verstöße gegen die Tierbörsenleitlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurden seit 2009 bis heute auf solchen Veranstaltungen geahndet?
4. Inwiefern sieht die Stadtverwaltung die Kennzeichnung von Tierbörsen laut der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (Position 12.2.1.4), „dass Tiere durch Privatpersonen feilgeboten und untereinander getauscht werden“ in der Praxis gegeben, insbesondere auf solchen Veranstaltungen mit überregionalem Einzugsgebiet?
5. Sieht die Stadt Karlsruhe Handlungsbedarf und rechtliche Möglichkeiten, um gewerbsmäßige Händler/innen von Tierbörsen auszuschließen? Sieht die Stadtverwaltung rechtliche Möglichkeiten, die Größe von Tierbörsen, das Einzugsgebiet der Messe einzuschränken, um eine bessere Kontrolle von Tierschutzauflagen zu ermöglichen?
6. Werden alle Tierbörsen mit exotischen Tieren und Reptilienshows in Karlsruhe seitens des Veterinäramtes der Stadt Karlsruhe kontrolliert? Wenn nein, warum nicht? Über welche Fachkompetenz verfügt die Kontrollbehörde?
7. Werden in den Verträgen zur Vermietung von städtische Hallen bzw. Hallen der KMK an Terraristikmesse- bzw. Reptilienshowbetreiber/innen explizit die Einhaltung der Tierschutzgesetze gefordert? Wenn nein, nimmt sie eine solche Vereinbarung künftig in die Verträge auf?

Sachverhalt/Begründung

Der baden-württembergische Landesbeirat für Tierschutz hat darauf hingewiesen, „ …dass die Anschaffung exotischer Tiere zunehmend Tierschutzbehörden und Tierheime belastet. Die Tierhalter/innen sind häufig mit der sachgerechten Pflege – insbesondere mit dem Aufwand für die Haltung – und den Energiekosten überfordert. Dies führt dazu, dass viele der unüberlegt angeschafften Tiere in Tierheimen landen oder sie werden ausgesetzt. Die Tierheime können Tiere exotischer Arten allerdings häufig nicht aufnehmen, da sie nicht über die dazu erforderlichen Haltungseinrichtungen und die spezifischen Sachkenntnisse verfügen.“

Im Juni 2012 wurden in der Oststadt zwei Stirnlappenbasilisken neben einem Altglascontainer ausgesetzt. Im August desselben Jahres ist einem Halter in Hohenwettersbach eine Boa Constrictor entkommen. In der Folge der Suchaktion wurden ein Kindergarten alarmiert und eine Ferienspielaktion des Stadtjugendausschusses e.V. vorsorglich an einen anderen Ort verlegt.

In den letzten Jahren wurden auf der Terraristikmesse Karlsruhe von Tierschützer/innen zahlreiche Verstöße gegen die Tierbörsen-Leitlinien dokumentiert. Bei der diesjährigen Veranstaltung waren qualitative Fortschritte im Vergleich zu den letzten Jahren zu verzeichnen. So wurden einige Auflagen in der Börsenordnung verschärft und auch vor Ort waren in der Gesamtmenge betrachtet weniger Verstöße zu finden.

Dennoch kam es auch auf der diesjährigen Messe zu Beanstandungen, wie den hier beispielhaft dargestellten:

• Kund/innen hatten Schwierigkeiten, bei Händler/innen mit geringen oder ohne Deutschkenntnisse eine Fachberatung zu erhalten,
• in der Vorratshaltung hinter und unter den Börsentischen wurden die Tiere gestapelt,
• zu kleine Tieraufbewahrungsbehältnisse,
• Gifttiere wurden in Behältnissen angeboten, die nicht vorschriftsmäßig waren,
• Tiere wurden über die Börse getragen, statt sie im Tierdepot zwischen zu lagern und ohne sie in thermostabile Styroporboxen zu setzen.

Die GRÜNEN sehen die Geschäftemacherei auf Kosten des Tierschutzes kritisch. Es ist davon auszugehen, dass auf einer Tierbörse oder in einer Wanderausstellung und oftmals in privater Haltung exotische Tiere nicht artgemäß gehalten werden können.

Die GRÜNEN drängen darauf, dass die Stadt Karlsruhe sicherstellt, dass auf Tierbörsen in Karlsruhe die gültigen Tierschutzbestimmungen eingehalten werden. Sollten weiterhin Verstöße festgestellt werden, so fordern wir, dass die Stadt Karlsruhe und die KMK Abstand von einer Vermietung ihrer Hallen an Tierbörsen- bzw. Reptilienshowbetreiber/innen in Erwägung zieht.

Unterzeichnet von:

Michael Borner, Tanja Kluth, Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 14.05.2012