Frei nach dem Motto: “Wird schon nicht so schlimm werden“, agiert die Bundesregierung bei der derzeitigen Diskussion um die geplanten EU-Vorgaben zur Vergabe von Trinkwasserkonzessionen. Dies wird durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der GRÜNEN deutlich.

„Der Verband kommunaler Unternehmen hat mehrfach die Herausnahme des Trinkwasserbereichs aus der Dienstleistungs-konzessionsrichtlinie gefordert“, so Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN aus Karlsruhe. „Auch viele Städte im Bundesgebiet sind mit eigenen Resolutionen und Beschlüssen dieser Position gefolgt, oft unabhängig davon welche politische Kraft dort die Mehrheit hat.“

So wurde auch im Karlsruher Gemeinderat am 9. April 2013 eine Resolution gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung einstimmig verabschiedet. „

Anstatt die Position der Kommunen und ihrer Unternehmen zu stärken, bleibt die Bundesregierung absolut passiv“, kritisiert Kotting-Uhl. „Das federführende Wirtschaftsministerium nimmt die massiven Bedenken der BürgerInnen offensichtlich nicht ernst und macht keinerlei Versuche, die Interessen der Kommunen und der städtischen GmbHs zu vertreten.“

„Die vermeintlichen Kompromissvorschläge von EU-Kommissar Barnier würden den Kommunen große Kraftanstrengungen mit ungewissem Ausgang zur Sicherung der Trinkwasserversorgung unter eigener Kontrolle abverlangen“, ist auch die GRÜNE Gemeinderatsfraktion überzeugt. „Die von Barnier verlangte organisatorische Trennung der Wasserversorgung vom Mehrspartenunternehmen Stadtwerke wäre ein unsägliches Bürokratiemonster und würde vorhandene Synergien mutwillig zerstören.“

„Wir erwarten von allen Karlsruher Bundestagsabgeordneten, auch von den Stadtratskollegen bzw. Ex-Kollegen, dass sie die Position des Karlsruher Gemeinderates nach Berlin tragen“, so die GRÜNEN-StadträtInnen. „Bei der letzten Bundestagsabstimmung zu diesem Thema im Februar haben leider weder Herr Wellenreuther noch Herr Golombeck die Stärkung von Stadtwerken und Gemeinden bei der Trinkwasserversorgung unterstützt.“

Zum Interfraktionellen Antrag im Karlsruher Gemeinderat  

Zum Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten