Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert, dass sich heute die Befürchtungen bewahrheitet haben, dass die 21.000 Wohnungen der LBBW an das Investorenkonsortium unter Federführung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia AG verkauft wurden. Die…
Zur Mitte der Wahlperiode hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bei ihrer Sitzung am 13.02.2012 die Fraktionssprecher/innen neu gewählt. Dabei wurde Bettina Lisbach als Sprecherin der Fraktion einstimmig bestätigt. Als Stellvertreter/innen wurden…
Anfrage: Wie hoch schätzt die Kasig aktuell die Gesamt-Baukosten für die Kombilösung ein? Welcher Anteil an den Gesamtbaukosten wird von der Kasig als förderfähig eingestuft? Wie hoch würde demzufolge der…
Anfrage: Wie wirkt sich die bundesweite Diskussion zum Thema sexuelle Gewalt in den letzten zwei Jahren auf den Beratungsbedarf in Karlsruhe aus? Gibt es Beratungsanfragen wegen sexueller Gewalt, die durch…
Die Stadtverwaltung unterstützt die Einrichtung von Jugendstadtteilkonferenzen: bei der konzeptionellen Ausarbeitung durch Berücksichtigung ausreichender finanzieller Ressourcen in den zukünftigen Haushaltsplanansätzen. Dabei wird grundsätzlich die Einrichtung von Jugendstadtteilkonferenzen unter Federführung des…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kann die Kritik der Landtagsabgeordneten Schütz (CDU) an den Kosten des Faktenchecks zur zweiten Rheinbrücke nur schwer verstehen. „Angesichts einer Investitionssumme von über 100 Mio. Euro ist…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich erfreut über die breite Zustimmung, die ihr bereits 2010 eingereichter Antrag zur Übertragung von Gemeinderatsdebatten im Internet nun auch bei der CDU gefunden hat. "Leider…
Mit Sorge reagiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die Nachricht, dass nur etwa 500 der auf insgesamt über 642 Millionen Euro geschätzten Baukosten für die Kombilösung durch Bund und Land förderfähig…
Antrag Vor Abholzungs- oder Rodungsmaßnahmen auf städtischen Brachflächen wird grundsätzlich eine Stellungnahme des Umweltamtes eingeholt. Wenn das Umweltamt eine artenschutzrechtliche Prüfung für erforderlich hält, wird diese durchgeführt. Dem Gemeinderat oder…
Das städtische Ordnungsamt beklagte in einem Zeitungsartikel, dass 100 Ortseingangsschilder versetzt werden müssen. Das sei nach einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift nötig, aber oft sinnlos. Das Landes-Verkehrsministerium habe das gefordert. Dem sind…