Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion übt scharfe Kritik an der Einbürgerung von Rafid al-J., der durch gezielte Fehlinformationen an den BND maßgeblich am Zustandekommen des Irakkriegs beteiligt war. Der unter dem Decknamen…
Pressemeldungen
Am vergangenen Mittwoch lud die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussion über den Karlsruher Haushalt ein. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Schubnell, stellte zunächst die Eckdaten…
Trotz des gemeinderätlichen Beschlusses vom 30. März 2010 und der Förderzusage des Landes konnte das Bürgerzentrum in Mühlburg bisher noch nicht seine Arbeit aufnehmen. „Die Initiativen stehen Schlange, können aber…
In Zeiten knapper Kassen und bei stark schwankenden Steuerprognosen eine solide Haushaltspolitik zu machen, ist nicht leicht: Unter dem Damoklesschwert eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts wurden auch in Karlsruhe vor einigen…
Mit großer Erleichterung reagiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die sich jetzt deutlich abzeichnende Verbesserung der städtischen Finanzsituation. „Wir sind froh, dass die noch im Sommer erwarteten extremen finanziellen Engpässe vom…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion diskutiert bereits seit Längerem darüber, welche Konsequenzen aus einer möglicherweise verbesserten Einnahmeentwicklung bei der Stadt zu ziehen sind. „Insbesondere die Sparmaß-nahmen im Kulturbereich haben wir nur unter…
Die GRÜNE-Fraktion möchte das Falschparken auf Geh- und Radwegen eindämmen. Deshalb hakt sie in einer Anfrage zu diesem Thema nach. "Wer in Karlsruhe zu Fuß oder per Fahrrad unterwegs ist,…
GRÜNE fragen nach Vorfinanzierungskosten für die Kombilösung Die GRÜNE-Gemeinderats-Fraktion macht sich große Sorgen, dass zu den ohnehin erhöhten Kosten und Zinsbelastungen für die Kombilösung auch noch erhebliche Zinszahlungen für Vorfinanzierung…
GRÜNE fordern höhere Recyclingpapier-Quote in der Stadtverwaltung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will, dass in der Stadtverwaltung, der städtischen Hausdruckerei und in den Schulen zukünftig überwiegend Recyclingpapier zum Einsatz kommt. Auch die…
Stuttgart 21 schadet Karlsruhe Oberbürgermeister Fenrich hat Stuttgart 21 für unverzichtbar für die "Magistrale für Europa" bezeichnet. Dem widerspricht die Karlsruher GRÜNE-Fraktion. "Der Umbau des Bahnhofs in einen Durchgangsbahnhof spart…