Mit großer Erleichterung reagiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die sich jetzt deutlich abzeichnende Verbesserung der städtischen Finanzsituation.

„Wir sind froh, dass die noch im Sommer erwarteten extremen finanziellen Engpässe vom Tisch sind und wir die Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 damit entspannter angehen können, als noch vor wenigen Monaten anzunehmen war“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wir wollen die dadurch frei gewordenen Gestaltungsspielräume jetzt wirkungsvoll nutzen, um unsere Kernanliegen im Bereich Bildung und Betreuung, Soziales und Klimaschutz weiter voran zu bringen.“

Gründe für die verbesserte Finanzlage sieht der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Manfred Schubnell vor allem „in der überraschend schnellen Überwindung der Wirtschaftskrise, die allerdings mit einer besorgniserregenden Neuverschuldung auf Bundesebene bezahlt wurde. Außerdem konnten viele Projekte, die ursprünglich im Karlsruher Haushalt 2009/2010 vorgesehen waren, aus Zeitmangel nicht oder nur teilweise verwirklicht werden.“ Durch die verspätete Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts im Sommer 2009 sind viele Haushaltsreste entstanden, aber auch Aufgaben unerledigt liegen geblieben, so die GRÜNEN. „Hier gibt es also noch einiges nachzuholen.“

Die GRÜNEN begrüßen, dass als Konsequenz aus der verbesserten Haushaltssituation nun verschiedene, kurzfristig wirksame Sparmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2011/2012 nicht umgesetzt werden sollen. „Für uns ist es selbstverständlich, dass sowohl Kultur- als auch der Sozialetat von Kürzungen verschont bleiben müssen, wenn sich die wirtschaftliche Lage nun deutlich verbessert hat.“ Kürzungen im Sozialbereich waren von den GRÜNEN von Anfang an abgelehnt worden.

„Bei aller Freude über die aktuelle Entlastung dürfen wir das Ziel einer langfristig soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik aber nicht außer Acht lassen“, geben Schubnell und Lisbach zu bedenken. „Deshalb findet das 10-Punkte-Programm der Stadtverwaltung für effizientere Organisationsstrukturen weiterhin unsere Unterstützung.“
Über die Zahlen, die jetzt neu auf dem Tisch liegen und den Doppelhaushalt 2011/2012 will die GRÜNE Fraktion auch das Gespräch mit der Bevölkerung suchen. Für den ersten Dezember planen sie dazu eine öffentliche Veranstaltung.