GRÜNE fragen nach Vorfinanzierungskosten für die Kombilösung

Die GRÜNE-Gemeinderats-Fraktion macht sich große Sorgen, dass zu den ohnehin erhöhten Kosten und Zinsbelastungen für die Kombilösung auch noch erhebliche Zinszahlungen für Vorfinanzierung auf den Konzern Stadt zukommen, weil die Zuschüsse von Bund und Land erst verspätet gezahlt werden.

Mittlerweile liegen die Zahlen aus dem Gemeinde-erkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG) bis 2014 der GRÜNE-Gemeinderats-fraktion vor. Demnach wird die Kombilösung in diesen Jahren mit insgesamt maximal 77 Millionen Euro gefördert. Dazu kommt die Förderung durch das Land mit 8,4 Mio. Euro jährlich, also 42 Mio. Euro für diesen Zeitraum.

„Das bedeutet, dass wir in den Millionen Euro an Fördermitteln durch Bund und Land rechnen können“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Angesichts der Gesamtbaukosten von mindestens 637 Mio. Euro ist das für die fünf Jahre Bauzeit, in denen ein Großteil des U-Strab-Tunnels realisiert werden soll, viel zu wenig. Die KASIG wird also in ganz erheblichem Umfang vorfinanzieren müssen.“

Stadtrat Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: "Über eine Gemeinderatsanfrage wollen wir nun herausbekommen, welche Förderung ei-gentlich gemäß Planungs- und Baufortschritt nötig wäre und welche Vorfinanzierungskosten dem Konzern Stadt durch die Differenz jährlich entstehen werden. Wir gehen davon aus, dass Millionenbeträge allein für die Zinsen der Vorfinanzierung erforderlich werden.“