GRÜNE kritisieren Beteiligung der Stadtwerke an Kohlekraftwerk Wie Finanzbürgermeisterin Mergen in ihrer Rede zum Doppelhaushalt bekannt gab, wollen sich die Stadtwerke mit 75 Millionen Euro am Kohlekraftwerk der EnBW am…
Aktuelles
SGB II-Eingliederungsmittel 2008/2009 Anfrage: Wie viele Ausgabemittel standen für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ gemäß SGB II (Hartz IV) im Haushaltsjahr 2008 in Karlsruhe-Stadt zur Verfügung? Wie viele Ausgabemittel stehen…
Antrag Änderungsantrag zu TOP 18 der Antrag der CDU: Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Antrag: Die städtischen Gesellschaften werden gebeten, analog den beantragten Aktivitäten der Stadtverwaltung Maßnahmen zu ergreifen,…
Klärschlammverbrennung Anfrage: Bereits jetzt emittiert die Klärschlammverbrennungs-anlage Karlsruhe an manchen Tagen mehr Giftstoffe (u.a. Quecksilber) als nach der 17. BImSchV zugelassen, wie wir einer Meldung der StadtZeitung vom 30.10.2008 entnehmen….
Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich für eine eigenständige, armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche aus. Als einen Schritt in diese Richtung ist…
GRÜNE zur aktuellen Nordtangentendiskussion: Beim Abschied von der Nordtangente sind wir gerne dabei – aber taktische Manöver und Salamitaktik wird es mit uns nicht geben Gemeinsame Pressemitteilung mit den…
Umweltzone: GRÜNE fragen nach Schadstoffausstoß städtischer Fahrzeuge In einer Gemeinderatsanfrage will die GRÜNE Fraktion wissen, wie gut die städtische Fahrzeugflotte auf die Einführung der Umweltzone vorbereitet ist. „Uns interessiert, wie…
Städtische Fahrzeuge in der Umweltzone Wie viele Fahrzeug im städtischen Besitz bzw. im Besitz der städtischen Gesellschaften erhalten jeweils eine grüne, gelbe oder rote Plakette? Befinden sich im städtischen Besitz…
GRÜNE wollen "Schule auf dem Bauernhof" In einem Gemeinderatsantrag fordert die GRÜNE Fraktion ein umweltpädagogisches Angebot in Karlsruhe mit dem Themenschwerpunkt Landwirtschaft. „Es ist wichtig, dass auch Kinder, die in…
Grüne: Keine Entwarnung bei Kosten für Kombilösung Nach Veröffentlichung der neuesten Kostenschätzung für die Kombi-Lösung sieht die GRÜNE Gemeinderats-fraktion keinen Anlass zur Euphorie. Ganz im Gegenteil: Vor allem die auf…