Städtische Fahrzeuge in der Umweltzone

1. Wie viele Fahrzeug im städtischen Besitz bzw. im Besitz der städtischen Gesellschaften erhalten jeweils eine grüne, gelbe oder rote Plakette?
2. Befinden sich im städtischen Besitz bzw. im Besitz der städtischen Gesellschaften Fahrzeuge, für die eine Nachrüstung erforderlich ist, um überhaupt eine Plakette zu erhalten bzw. werden für die Benutzung mancher städtischer Fahrzeuge innerhalb der Umweltzone Sondergenehmigungen erforderlich?
3. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um den Schadstoffausstoß städtischer Fahrzeuge bzw. der Fahrzeuge im Besitz städtischer Gesellschaften kurz- und mittelfristig zu verringern? Inwieweit sind hierfür Haushaltsmittel für den DHH 2009/2010 eingestellt?
4. Welche Maßnahmen sind darüber hinaus langfristig möglich, um die Umweltfreundlichkeit der städtischen Fahrzeugflotte bzw. der Fahrzeugflotten städtischer Gesellschaften zu verbessern und mit welchem Kostenaufwand wären diese Maßnahmen verbunden?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um die Mobilität von Mitarbeitern der Stadt bzw. ihrer Gesellschaften zunehmend über umweltfreundliche Verkehrsträger (ÖPNV, Fahrrad, Zu-Fuß-Gehen) bzw. über Car-Sharing abzuwickeln?
6. Wie und an welchen Standorten in der Innenstadt wird die Wirksamkeit der Umweltzone hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Luftqualität überprüft?

Sachverhalt/Begründung:

Seit 1. Januar 2009 ist in Karlsruhe die Umweltzone in Kraft, die nur noch von Fahrzeugen mit Plakette befahren werden darf. Diese Maßnahme ist vom Gesetzgeber vor dem Hintergrund anhaltender und zu erwartender Grenzwertüberschreitungen der Luftreinhaltewerte vorgeschrieben.
Um die Akzeptanz der Umweltzone in der Bevölkerung zu erhöhen und gleichzeitig einen Beitrag zur Luftreinhaltung in Karlsruhe zu leisten, müssen auch der städtische Fuhrpark bzw. die Fahrzeuge der städtischen Gesellschaften hinsichtlich ihres Schadstoffausstoßes in einen optimalen Zustand versetzt werden. Gleichzeitig muss die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Mobilität ihrer Mitarbeiter/innen möglichst umweltfreundlich zu gestalten.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach              Andreas Ruthardt                    

            Sabine Just-Höpfinger
 

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 10.03.2009