Klärschlammverbrennung

Anfrage:

Bereits jetzt emittiert die Klärschlammverbrennungs-anlage Karlsruhe an manchen Tagen mehr Giftstoffe (u.a. Quecksilber) als nach der 17. BImSchV zugelassen, wie wir einer Meldung der StadtZeitung vom 30.10.2008 entnehmen. Die Meldung bezog sich auf das Jahr 2007, gelangte also mit starker zeitlicher Verzögerung an die Öffentlichkeit. Sie war zudem für Laien so unverständlich, dass wir um eine allgemeinverständliche Darstellung und gleichzeitig um einen Bericht für das Jahr 2008 bitten.

1. 1. Wann, wie oft und wie lange kam es bei den Emissionen der Klärschlamm-verbrennungsanlage Karlsruhe im Jahr 2007 zu Grenzwertüberschreitungen?
   2. Welche Schadstoffe waren betroffen?
   3. Wie hoch waren die Frachten, die Konzentrationen und die Überschreitungen der einzelnen Schadstoffe?
   4. Wie hoch war die Fracht an Feinstäuben (<10µm) im Jahr 2007?
2. Welche Werte ergaben die im Jahr 2008 durchgeführten Messungen für die unter Punkt 1 genannten Fragestellungen?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt in Zukunft, die BürgerInnen zeit-nah und allgemeinverständlich über Grenzwertüberschreitungen zu informieren?
4. Was waren die Ursachen für die Überschreitungen?
5. Welche Maßnahmen (technische und/oder organisatorische) würden solche Überschreitungen verhindern?
6. Wurden sie in die Wege geleitet? Falls nein, warum nicht?
7. Sieht die 17. BImSchV (oder die Genehmigung für die Karlsruher Kläranlage) vor, dass Grenzwerte z.B. im Anfahrbetrieb überschritten werden dürfen?
   Falls ja, in welchem Umfang?
   Falls nein, wer hätte wie reagieren müssen? Warum ist dies nicht geschehen?
8. 1. Sieht die Stadt Grenzwertprobleme durch die ab dem Jahr 2011 zu erwartende zusätzlichen Schadstoffemissionen durch das dann in Betrieb gehende Kohlekraftwerk der EnBW und von Stora Enso?
   2. Bei welchen Schadstoffen ist eine Kumulation zu erwarten?
   3. Hat die Stadt Pläne, dagegen etwas zu unternehmen?

Sachverhalt/Begründung:

Grenzwertüberschreitungen sind besonders in einem durch Luftschadstoffe hoch belasteten Gebiet wie der Stadt Karlsruhe nicht hinnehmbar. Die Problematik wird durch die für 2011 geplante Inbetriebnahme der neuen Kraftwerke von EnBW und StoraEnso noch verstärkt werden.

Das Problem ist nicht neu (siehe Anfrage der GRÜNEN aus dem Jahr 2005), Gegenmaßnahmen wurden damals aber mit der Begründung verweigert, es gäbe keine technischen Möglichkeiten. Angesichts der stetigen Weiterentwicklung der Filter- und Rauchgasreinigungs-technik muss diese Aussage jedoch einige Jahre später, nicht mehr zwangsläufig gelten. Sie muss vielmehr immer wieder überprüft werden.

Die Meldung der StadtZeitung hat uns beunruhigt, zumal, wie dargelegt, demnächst weitere Quellen für Giftstoffe hinzukommen.

Unterzeichnet von:

Sabine Just-Höpfinger Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 10.03.2009