Antrag: Die Stadtverwaltung nimmt das Kinderhaus des Karlsruher Vereins zur Förderung junger Menschen in die Ausbauplanung 2011/2012 der Stadt Karlsruhe für Kindertageseinrichtungen mit auf. Die Stadtverwaltung regt beim Karlsruher…
Aktuelles
Änderungsantrag: Die Erhöhung der Benutzungsentgelte wird verringert auf 2 % zum 01.01.2011 sowie ebenfalls 2 % zum 01.01.2012. Sachverhalt / Begründung: Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2007/2008 wurden die Beiträge…
In einem Gemeinderatsantrag fordert die GRÜNE Fraktion die Stadtverwaltung auf, eine Entwurfsplanung für eine durchgängige Grünverbindung vom Durlacher Turmberg bis zum Rhein zu erarbeiten. „Eine solche Grünverbindung wäre eine enorme…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion übt scharfe Kritik an der Einbürgerung von Rafid al-J., der durch gezielte Fehlinformationen an den BND maßgeblich am Zustandekommen des Irakkriegs beteiligt war. Der unter dem Decknamen…
Anfrage: Seit wann lebt Rafid al-J., öffentlich bekannt unter dem Decknamen „Curve-ball“, in Karlsruhe und wann wurde er eingebürgert? Waren der Stadtverwaltung zum Zeitpunkt der Einbürgerung die Identität von Rafid…
Am vergangenen Mittwoch lud die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussion über den Karlsruher Haushalt ein. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Schubnell, stellte zunächst die Eckdaten…
Trotz des gemeinderätlichen Beschlusses vom 30. März 2010 und der Förderzusage des Landes konnte das Bürgerzentrum in Mühlburg bisher noch nicht seine Arbeit aufnehmen. „Die Initiativen stehen Schlange, können aber…
Anfrage: Welche Abschnitte der Fahrrad-Hauptrouten werden im Winter nicht von Schnee geräumt? Bei welchen Abschnitten sieht die Verwaltung einen besonderen zusätzlichen Bedarf? Was würde es jeweils kosten, diese Abschnitte extern…
In Zeiten knapper Kassen und bei stark schwankenden Steuerprognosen eine solide Haushaltspolitik zu machen, ist nicht leicht: Unter dem Damoklesschwert eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts wurden auch in Karlsruhe vor einigen…
Anfrage: Werden bei Platzüberlassungsverträgen zwischen der Stadt Karlsruhe und in unserer Stadt gastierenden Ponyreitbahnen die Kriterien zur "Beurteilung von Ponyreitbahnen unter Tierschutzgesichtspunkten“ der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. (TVT) berücksichtigt?…