Gewerbesteueraufkommen – Auswirkungen der Brennelementesteuer Anfrage: Wie hoch ist der jährlich zu erwartende Ausfall bei der Gewerbesteuer durch die von der EnBW aufzubringende Brennelementesteuer in den Jahren 2011 bis 2016…
Anträge/Anfragen
Interfraktioneller Antrag mit DIE LINKE und Freie Wähler Karlsruhe: Straße der Menschenrechte Antrag: Im Gebiet des Kreativpark Ostaue wird eine Straße in „Straße der Menschenrechte“ (um-)benannt. Sachverhalt/Begründung: Im Zuge der…
Parkplätze contra Stadtbäume Anfrage: Teilt die Stadtverwaltung unsere Auffassung, dass dem Schutz alter Bäume im Stadtgebiet grund-sätzlich sehr hohe Priorität einzuräumen ist? Warum wurde im Rahmen der Genehmigung des Bauvorhabens…
Illegales Parken auf Geh- und Radwegen Anfrage: Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob das illegale Parken auf Geh- und Radwegen in den letzten Jahren zu- oder abgenommen hat, unabhängig…
Gesundheitsprävention in Karlsruhe / Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk Antrag: Die Stadtverwaltung setzt sich den Beitritt in das Gesunde-Städte-Netzwerk zum Ziel und stellt dar, welche Maßnahmen, im Besonderen in Hinblick auf…
Verwendung von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung Anfrage: Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier bezogen auf den Gesamtpapierver-brauch in den verschiedenen städtischen Ämtern? Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier…
Unterstützung von Einwohnerinnen beim Widerspruch gegen die Verwendung von personenbezogenen Daten durch Google Street View Antrag: Die Stadtverwaltung informiert die betroffenen AnwohnerInnen (via Homepage und Stadtzeitung) über geplante Fahrten für…
Kein Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen Antrag: Die Stadtverwaltung verzichtet im Bereich öffentlicher Grünflächen auf den Einsatz synthetischer Pestizide. Es kommen lediglich Substanzen zum Einsatz, die auch in der biologischen Landwirtschaft…
Interfraktioneller Antrag mit SPD, KAL, Die Linke, Freie Wähler und GfK: Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs durch das Land Antrag: Die Stadtverwaltung setzt sich gegenüber der Landesregierung und den im Landtag…
Auswirkung der U-Strab-Baustellen auf Märkte und Feste sowie damit verbundene Einschränkungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen Anfrage: Welche Märkte, Feste und sonstige Events in der Innenstadt müssen nach der derzeitigen Planung…