Gewerbesteueraufkommen – Auswirkungen der Brennelementesteuer

Anfrage:

Wie hoch ist der jährlich zu erwartende Ausfall bei der Gewerbesteuer durch die von der EnBW aufzubringende Brennelementesteuer in den Jahren 2011 bis 2016 für Karlsruhe ?

Sachverhalt/Begründung:

Die Bundesregierung will für die vier Energiekonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, ab 2011 bis 2016 eine Brennelementesteuer einführen. Damit soll in diesen Jahren ein Steueraufkommen von ca. 13 Milliarden Euro erzielt werden. Die Brennelementesteuer soll aber für die Kraftwerksbetreiber als Betriebsausgabe abziehbar sein. Damit verringert sich bei der EnBW der Gewinn.

Der Deutsche Städtetag rechnet mit jährlich 310 Millionen Euro weniger Gewerbesteueraufkommen für die Kommunen. Die EnBW ist für Karlsruhe ein bedeutender Gewerbesteuerzahler. Somit ist zu erwarten, dass sich die Brennelementesteuer bzw. der geringere Gewinn der EnBW negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Karlsruhe auswirken wird.

Unterzeichnet von:

Manfred Schubnell         Bettina Lisbach

Diese Anfrage wurde in der Sitzung vom 14. Dezember 2010 nichtöffentlich behandelt.