Änderungsantrag zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2018: Die Stadtverwaltung prüft die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff statt einer Patenschaft für eine Korvette der Bundesmarine. Sachverhalt/Begründung Mit…
Anträge/Anfragen
Antrag Die Verwaltung beauftragt ein Verkehrsgutachten zu der Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Karlstraße zwischen Stephanplatz und Europaplatz zur Fußgängerzone, Radfahren frei, umgewidmet werden kann. Dieses Gutachten wird…
Antrag Die Verwaltung prüft alle verfügbaren Maßnahmen, um die Lärmbelästigung in der Rheinhafenstraße, insbesondere in den Nachtstunden auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und berichtet darüber im nächsten Planungsausschuss. In…
Änderungsantrag zu TOP 14 der Gemeinderatssitzung am 18.09.2018: Antrag: Der Satz „Die erstmalige Herstellung privater Stellplätze … kann ebenfalls gefördert werden.“ wird gestrichen. Die Differenzierung des Fördersatzes zwischen 25 bis…
Antrag Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Konzeption mit spezialisierten Pflegeangeboten für: suchtkranke Pflegebedürftige aus der Wohnungslosenhilfe kommende Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung junge Pflegebedürftige für langfristig beatmete Patient*innen mit Intensivpflegebedarf Die Stadtverwaltung…
Anfrage: Wie hoch ist nach Einschätzung der Stadtverwaltung der Bedarf von Vereinen an nicht-vereinseigenen Räumen, um dort (nicht-kommerzielle) Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen durchzuführen? Welche Räume der Stadt bzw. städtischer Gesellschaften können…
Antrag Die Stadtverwaltung erstellt einen Bericht, welche neuen Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse des ersten Sportforums am 10. November 2017 für die Verbesserung der sportmotorischen Entwicklung der Kita- und Grundschulkinder ergriffen…
Antrag Die Stadt Karlsruhe strebt an, die städtische Förderung von Projekten, Institutionen und Angeboten öffentlich stärker sichtbar zu machen Dazu werden zukünftig folgende Maßnahmen umgesetzt: Förderungsempfänger*innen in den Bereichen Sport,…
Anfrage: Trifft es zu, dass das Regierungspräsidium die Radwege auf der bestehenden Rheinbrücke Maxau im Zuge der kommenden Sanierung von 4,40 m auf 3,30 m verschmälern wird? War die Stadtverwaltung…
Anfrage: Welche zukünftigen Nutzungen sieht die Stadtverwaltung für die Gebäude der Alten Feuerwache sowie des Badischen Konservatoriums (Nottingham-Anlage und Jahnstraße) vor? Welche Überlegungen liegen den geplanten Nutzungen zugrunde? Für welche…