Änderungsantrag zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2018:

Die Stadtverwaltung prüft die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff statt einer Patenschaft für eine Korvette der Bundesmarine.

Sachverhalt/Begründung

Mit dem Bestehen einer langen Tradition begründet die Stadtverwaltung, dass erneut eine Patenschaft für ein Kriegsschiff übernommen werden soll. Die aktuelle Benennung gibt Anlass, diese Tradition zu hinterfragen. Eine aus dem Kaiserreich stammende Tradition ist aus Sicht von uns GRÜNEN keine zeitgemäße Begründung für eine Patenschaft. Die Außerdienststellung der Fregatte „Karlsruhe“ bietet unseres Erachtens die Gelegenheit, diese Tradition aus vordemokratischer Zeit zu beenden.

Die GRÜNE Fraktion ist außerdem der Auffassung, dass die Benennung eines Kriegsschiffes nach unserer Stadt Karlsruhes öffentlichem Ansehen nicht zuträglich ist. Die deutsche Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtungen auch immer wieder an umstrittenen Einsätzen beteiligt. Ein Beispiel ist die Operation „Sophia“, in deren Rahmen die libysche Küstenwache ausgebildet wird. Die Küstenwache eines „failed state“, der zwei verfeindete Regierungen und mehr Warlords als Politiker*innen hat. Die mediale Berichterstattung über solche Einsätze kann dem Ruf der Stadt Karlsruhe möglicherweise massiv schaden.

Die Stadt Karlsruhe steht seit ihrer Gründung in der Tradition von Weltoffenheit und Toleranz. Eine konsequente Fortentwicklung dieses progressiven Gründungsgedankens der Stadt wäre aus GRÜNER Sicht die Übernahme humanistischer Verantwortung für in Seenot geratene Geflüchtete. Die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff wäre eine Möglichkeit, uns als Stadt gleichzeitig zu Weltoffenheit und zu Mitmenschlichkeit zu bekennen. Durch ein konkretes Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch der Karlsruher*innen für das Schiff könnte diese Patenschaft mit Leben erfüllt werden. Vorstellbar wären das Sammeln von Geld- oder Sachspenden oder die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, die in Seenot geraten sind.

Natürlich sind auch Schiffe im militärischen Einsatz zur Seenotrettung verpflichtet. Wir GRÜNE sind allerdings der Meinung, dass es unserer Stadt besser zu Gesicht steht, ein ziviles Rettungsschiff zu unterstützen. Die Stadt würde sich so dem Grundgedanken der Hilfsbereitschaft verschreiben, eine positive Außenwirkung erzeugen und die humanistisch geprägte Tradition der Gründungszeit fortführen.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné             Joschua Konrad                    Michael Borner                     Ekkehard Hodapp

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 23.10.2018

Aus dem Gemeinderat vom 23.10.2018:

Die Diskussion verlief entlang altbekannter Gräben: Die anderen Fraktionen empörten sich darüber, dass Bundeswehr-Einsätze nicht unhinterfragt gutgeheißen werden, stimmten der Patenschaft für eine Korvette zu und lehnten unseren Änderungsantrag ab. Offen blieb am Ende der Beratung, ob sich in einer der nächsten Sitzungen eine Mehrheit dafür finden lässt, zusätzlich zur Patenschaft für das Marineschiff eine Kooperation mit einer Seenotrettungsinitiative einzugehen. Das wäre aus GRÜNER Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt!