Widersprüche und Klagen bei Verfahren nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII in Karlsruhe Anfrage: Wie hoch ist die Widerspruchsrate bei den Bescheiderteilungen bei der ARGE Karlsruhe in den…
Anträge/Anfragen
Altablagerung Öldeponie in Knielingen Anfrage: In welchem Zustand befindet sich die Altablagerung Öldeponie im Bereich der Knielinger "Waid"? Welche Gutachten wurden bisher in wessen Auftrag zur Altablagerung Öldeponie erstellt und…
Änderungsantrag zu TOP 24 der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2009 Lärmaktionsplan 1. Maßnahmenpaket Antrag: Bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket wird der Hardtwald im unbebauten Bereich zwischen Konrad-Adenauer-Ring im Süden, Willy-Brandt-Allee…
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE, FDP und KAL: Eintrittspreiserhöhung im Zoologischen Stadtgarten 6. Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2009, TOP 25, Vorlage Nr. 204 Antrag: Neben den in der…
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE, DIE LINKE und Freie Wähler Karlsruhe: Gleichstellung von Eheschließung und Eintragung einer Lebenspartnerschaft Antrag: Der Gemeinderat empfiehlt dem Oberbürger-meister die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleich…
Umsetzung der Anforderungen des Rettungsdienstgesetzes in Karlsruhe Hat die Stadtverwaltung bereits ein Konzept zur Erfüllung der neuen Anforderungen des Rettungsdienstgesetzes erarbeitet und was sind die Eckpunkte dieses Konzeptes? Ist für…
Änderungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 17. November 2009: Weiterführung der Veranstaltung „Das Fest“ Antrag: Zum Erhalt der Veranstaltung „Das Fest“ gründet die Stadt eine zunächst 100%ige städtische GmbH….
LBBW-Immobilien Antrag: Es ist damit zu rechnen, dass die LBBW ihren gesamten Immobilienbestand verkaufen muss. Da in Karlsruhe davon nach unseren Recherchen ca. 900 Wohnungen – darunter ca. 300 preisgebundene…
Bundesanteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger Anfrage: Wie haben sich die Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Karlsruhe in den Jahren 2007…
Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Hochwasserschutz Alb Anfrage: Was ist der aktuelle Planungs- und Untersuchungsstand für die Hochwasser-schutzmaßnahme an der Alb bei Neurod? Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für…