Änderungsantrag zu TOP 24 der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2009 Lärmaktionsplan 1. Maßnahmenpaket Antrag: Bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket wird der Hardtwald im unbebauten Bereich zwischen Konrad-Adenauer-Ring im Süden, Willy-Brandt-Allee…
Anträge/Anfragen
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE, FDP und KAL: Eintrittspreiserhöhung im Zoologischen Stadtgarten 6. Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2009, TOP 25, Vorlage Nr. 204 Antrag: Neben den in der…
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE, DIE LINKE und Freie Wähler Karlsruhe: Gleichstellung von Eheschließung und Eintragung einer Lebenspartnerschaft Antrag: Der Gemeinderat empfiehlt dem Oberbürger-meister die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleich…
Umsetzung der Anforderungen des Rettungsdienstgesetzes in Karlsruhe Hat die Stadtverwaltung bereits ein Konzept zur Erfüllung der neuen Anforderungen des Rettungsdienstgesetzes erarbeitet und was sind die Eckpunkte dieses Konzeptes? Ist für…
Änderungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 17. November 2009: Weiterführung der Veranstaltung „Das Fest“ Antrag: Zum Erhalt der Veranstaltung „Das Fest“ gründet die Stadt eine zunächst 100%ige städtische GmbH….
LBBW-Immobilien Antrag: Es ist damit zu rechnen, dass die LBBW ihren gesamten Immobilienbestand verkaufen muss. Da in Karlsruhe davon nach unseren Recherchen ca. 900 Wohnungen – darunter ca. 300 preisgebundene…
Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Hochwasserschutz Alb Anfrage: Was ist der aktuelle Planungs- und Untersuchungsstand für die Hochwasser-schutzmaßnahme an der Alb bei Neurod? Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für…
Bundesanteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger Anfrage: Wie haben sich die Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Karlsruhe in den Jahren 2007…
Bisherige Ausgaben für die Kombi-Lösung Wie setzen sich die bisher für die Kombi-Lösung ausgegebenen 15 Millionen zusammen hinsichtlich Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Dritter sonstiger Aufwendungen Wie verteilen sich…
Situation der Flüchtlinge in Karlsruhe/ Anwendung der Altfallregelung Anfrage: Wie viele Personen haben seit Inkrafttreten der gesetzlichen Altfallregelung in Karlsruhe eine so genannte „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhalten? Wie viele Familien…