Jugendgemeinderat

Antrag:

Um die Anliegen von Jugendlichen stärker in der Kommunalpolitik zu berücksichtigen, strebt die Stadt Karlsruhe die Einrichtung eines Jugendgemeinderates an.

Dazu entwickelt die Verwaltung in Kooperation mit Stadtjugendausschuss, weiteren Jugendverbänden und dem Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg eine für Karlsruhe passende Konzeption und leitet erste Umsetzungsschritte daraus ab.

Diese Vorschläge werden im Schulbeirat vorgestellt und vorberaten.

Sachverhalt/Begründung:

In der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist der Jugendgemeinderat als Beteiligungsmodell explizit vorgesehen.
Seit der Gründung des ersten Jugendgemeinderates 1987 und der Gründung eines Dachverbandes 1993 hat es einen enormen Anstieg der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg gegeben. Inzwischen haben weit über 90 Gemeinden ein Jugendparlament, in dem sich die Jugendlichen vor allem zu Fragen der Verkehrs- und Bildungspolitik zu Wort gemeldet haben.

Besonders bewährt hat sich die Wahl der Jugendparlamente unter Beteiligung der Schulen. Bei diesem Vorgehen wird – gezielte Vorbereitung durch Lehrerinnen und Lehrer vorausgesetzt – eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von 90 % erreicht.
Die Einbeziehung der Schulen – Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien – muss sorgfältig und umfassend vorbereitet werden. Wichtig ist, dass die Einrichtung eines Jugendgemeinderates ein ANGEBOT an Schülerinnen und Schüler zur Erproben demokratischer Spielregeln und Verfahren darstellt.

Daher muss ein ausführlicher Abstimmungsprozess mit den Karlsruher Schulen und die Akzeptanz der Schulen Voraussetzung für die Realisierung des Vorhabens sein.
Die GRÜNE Fraktion verspricht sich von der frühen Einbindung von Schülerinnen und Schülern in politische Arbeit und Entscheidungsprozesse nützliche Lernprozesse von Jugendlichen und auch von routinierten Politikern:

• Jugendlich werden ernst genommen. Sie werden dazu aufgefordert, ihre eigenen Angelegenheiten zu artikulieren und die Durchsetzung von be-rechtigten Anliegen nach kommunalpolitischen Regeln zu erreichen. Sie lernen nicht nur theoretisch, sondern in der Praxis demokratische Strukturen und Verfahrensweisen kennen. Sie können auf diese Weise auch langfristig für Ehrenamt und politisches Engagement gewonnen werden.
• Aber auch dem eingefahrenen politischen Betrieb tut eine andere, unverbrauchte Perspektive gut. Wie verschiedene Beispiele in Baden-Württemberg zeigen können Jugendliche – bei entsprechender Vorbereitung – auch wichtige neue Impulse setzen.

Es wird oft beklagt, dass junge Leute nicht an Politik interessiert sind und den Parteien der Nachwuchs fehlt. Jugendgemeinderäte sind daher auch als langfristige Strategie für ein stärkeres politisches Engagement der jungen Generation zu sehen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach                  Anne Segor   

Alexander Geiger               Dr. Dorothea Polle-Holl
 

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 30.03.2010