Beitrag für die Stadtzeitung von Zoe Mayer

Die Haushaltsberatungen der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2021 sind abgeschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie und den Folge-kosten von Großprojekten wie Messe und Kombilösung sind unsere Stadtkassen leer.

Trotzdem kommen 2021 neue Herausforderungen auf unsere Stadt zu – die wir Grünen angehen wollen. Gemeinsam mit unserem wiedergewählten Oberbürger-meister Frank Mentrup wollen wir klare Schwerpunkte im neuen Jahr setzen.

Pandemieschutz

Auch in 2021 wird die Corona-Pandemie uns begleiten und allen viel abverlangen. Wir stehen fest hinter unserem Städtischen Klinikum. Die Maßnahmen zum Schutz der Menschen hat für uns in den kommenden Monaten höchste Priorität.

Starke Notlagenhilfen

In der Krise müssen wir unsere Kulturinstitutionen, den Einzel-handel und die Gastronomie stärken; denn sie machen unsere Stadt attraktiv. Während der Pandemiezeit unterstützen wir z.B. die Kultur mit finanziellen Hilfen, die Gastronomie mit gebührenfreien Außenflächen. Auch 2021 wollen wir uns für unkomplizierte Hilfen einsetzen.

Klimaschutz jetzt!

Vom Krisenmanagement der Corona-Pandemie können wir viel lernen für den Umgang mit der Klimakrise: Innerhalb kurzer Zeit wurden Prioritäten neu gesetzt und die erforderlichen Finanzmittel mobilisiert. Wenn wir die Pariser Klimaziele ernst nehmen und den Klimawandel auf 1,5 Grad Temperaturanstieg begrenzen wollen, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Wir wollen daher das Karlsruher Klimaschutzkonzept konsequent umsetzen. Dafür sind im Budget der Stadt für 2021 knapp 17,5 Mio. Euro und zusätzliches Personal vorgesehen. Ein Schwerpunkt unserer Pläne für das kommende Jahr wird der Ausbau von Solaranlagen sein.

Sanierungsstau angehen

Wir haben einen großen Sanierungsstau abzuarbeiten. Jahrelang wurden vorwiegend neue Projekte gestartet und zu wenig Geld in den Erhalt städtischer Gebäude investiert. Mit großen Anstrengungen müssen diese nun erneuert und energetisch in Schuss gebracht werden.

Umweltfreundlich unterwegs

Wir brauchen eine Verkehrswende! Wir wollen den weiteren Ausbau sicherer Fahrradrouten und Abstellanlagen deutlich verbessern. Auch der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut und stärker bevorrechtigt werden, der Fußverkehr eine höhere Priorität bekommen. Für beides wurden zusätzliche Personalstellen im Haushalt beschlossen. Eine autofreie Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität ist für uns ein wichtiges Ziel. Im nächsten Jahr wollen wir dazu weitere Fußgänger-zonen durchsetzen.

Soziale Stadt

Wir stärken Hilfen zur Selbsthilfe und geben notwendige Unterstützungen: die Karlsruher Sozialpässe, Beratungs- und Hilfeangebote, z.B. gegen Gewalt gegen Frauen, für Geflüchtete, Quartiersprojekte und Kurzzeit-pflegeplätze aber auch das Einfrieren der Kita- und Betreu-ungsbeiträge. Die Corona-Krise verschärft viele Lebenslagen. Darum wollen wir in 2021 weiter daran arbeiten, Karlsruhe sozial gut aufzustellen.

Grüne Wirtschaftsförderung

Im kommenden Jahr gibt sich die Stadt Karlsruhe eine neue Strategie für Wirtschaftsförderung. Uns ist wichtig, die Kriterien Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohl ins Zentrum dieser neuen Strategie zu stellen.

Zoe Mayer, Fraktionsvorsitzende