Beitrag für die Stadtzeitung von Dr. Iris Sardarabady

Allen aktuellen Herausforderungen zum Trotz – die Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte beeindrucken und ermutigen. Auch in Karlsruhe versammelten sich am 20. Januar 25.000 Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, um gegen eine menschenverachtende Politik der Ausgrenzung zu protestieren, die Millionen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vertreiben will. Menschen, die selbstverständlich zu Karlsruhe gehören, Menschen aus über 150 Nationen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten.

Gemeinsame demokratische Grundwerte

Alle zusammen sind wir Karlsruhe – unabhängig davon, wie lange wir hier schon leben und egal, woher wir kommen. Statt vermeintliche, aus der Herkunft abgeleitete, Differenzen zu betonen, betonen wir Grüne das Verbindende. Gerade jetzt, in diesen Zeiten, ist es wichtig, gemeinsam die Verantwortung für eine lebenswerte, demokratische Zukunft zu übernehmen. Wir brauchen dazu neue Narrative: ein gemeinsames Wir statt trennende Kategorien des Wir und Ihr. 

Wie stark aber unsere Wahrnehmung noch im Schubladendenken verhaftet ist, zeigen beispielsweise oft zu hörende Begriffe wie Fremdenfeindlichkeit oder auch die Behauptung, bei den aktuellen Demonstrationen wären wenige Migrant*innen zu sehen. Woran erkennen wir Migrant*innen? Wie kommt man darauf, Menschen allein aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds zuordnen zu können?

Nachhaltige Integrationspolitik

Neben einer Veränderung im Denken und in den Erzählungen brauchen wir eine Integrationspolitik, die steuert und funktionsfähige Strukturen schafft. Hier vor Ort entscheidet sich, ob Integration gelingt.

Integration, als gleichberechtigte Teilhabe und sozialer Zusammenhalt, ist für uns Grüne eine der zentralen kommunalen Querschnittsaufgaben, die wir konsequent angehen.  

Willkommensstrukturen ausbauen

Wichtig für die gelingende Integration von Menschen mit Zuwanderungs- und Fluchtgeschichte ist, soziale und berufliche Teilhabe zu ermöglichen – so früh wie möglich.

Eine wichtige Rolle in der kommunalen Integrationspolitik spielt die Ausländerbehörde. Sie muss zu einer echten Willkommensbehörde ausgebaut werden, die personell so ausgestattet ist, dass sie die wachsenden und äußerst anspruchsvollen Aufgaben angemessen bewältigen kann. Um die Personalgewinnung und -bindung zu stärken, fordern wir Grüne entsprechende Verbesserungen von der Stadtverwaltung. Nur wenn genügend und qualifiziertes Personal vorhanden ist, können Geduldete, wie gesetzlich vorgeschrieben, zu den komplexen Bleiberechtsmöglichkeiten adäquat beraten werden. Nur über eine gesicherte Aufenthaltsperspektive ist auch die Integration in den Arbeitsmarkt möglich. Gerade in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels hat sie nicht nur für die Individuen, sondern auch für die Wirtschaft und für den sozialen Zusammenhalt einen enormen Mehrwert. 

Ankommensprozesse zu unterstützen und zu beschleunigen – dies ist auch das Ziel der von uns geforderten Anlaufstelle Migration Integration. Mit einer Art Willkommenshaus sollen an einem zentralen Ort Verwaltungsabläufe zwischen den Behörden vereinfacht und integrationsspezifische (Beratungs-)Leistungen gebündelt werden. Nur so lassen sich unnötige Reibungsverluste vermeiden. 

Je besser es gelingt, gleichberechtigte Teilhabechancen für alle zu schaffen, umso eher wird Migration  als Chance und Vielfalt als Bereicherung erlebt.