Beitrag für die Stadtzeitung von Christine Weber

Weltweit werden Demokratien in Frage gestellt. Aber, oder gerade deshalb, ist in Zeiten von Verunsicherungen das Interesse an Politik und Mitbestimmung und die Bereitschaft, sich zu engagieren, groß. Beispielhaft hierfür stehen die an vielen Orten stattfindenden Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechts.

Auf die Kommunen kommt es jetzt an!

Wie kann diese Bereitschaft, Demokratie zu gestalten, in einer repräsentativen Demokratie und ganz konkret in Karlsruhe umgesetzt werden?

Denn vielen Menschen reicht die (Kommunal-)Wahl alle fünf Jahre nicht aus, um sich in Fragen, die sie konkret betreffen, gut vertreten zu fühlen.

Welche Formen, Verfahren und Umfang einer Bürger*innenbeteiligung sollen eingesetzt werden? Und wie kann sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der Beteiligung auch Eingang in die kommunalen Entscheidungsprozesse finden?

Diesen Fragen stellt sich ein Gremium aus Bürger*innen, Kommunalpolitik und Stadtverwaltung. In einem zweijährigen Prozess werden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet, die eine Grundlage und eine Handlungshilfe für das Zusammenarbeiten der verschiedenen städtischen Akteur*innen darstellen.

Gemeinsam Demokratie gestalten

Die Formate der Bürger*innenbeteiligung sind vielfältig und sollen die direkte Demokratie vorantreiben, wobei der Grad des möglichen Engagements sehr unterschiedlich sein kann:

Niedrigschwellige Formate sind  Informationsveranstaltungen, Stadtteilspaziergänge oder  Online-Befragungen. Intensiver ist eine Beteiligung bei Runden Tischen, langfristigen Konsensveranstaltungen oder Bürgerräten. In jedem Fall sind Geduld und Verständnis nötig, da hier Menschen zusammenkommen, die sich in Alter, Herkunft, Wohnort und Bildung stark unterscheiden.

Büro für Mitwirkung und Engagement

Das Büro für Mitwirkung und Engagement, das diesen Prozess koordiniert, stellte am 23. Januar 2024 im Gemeinderat die Ergebnisse der Planungsphase vor und gab einen Ausblick auf die sich nun anschließende Beteiligungsphase, in der eine noch breitere Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist. Eine Beteiligung nicht nur von Einzelpersonen sondern auch von Akteursgruppen, wie zum Beispiel Vereine/Initiativen, sozialen Trägern, Genossenschaften und der Fachöffentlichkeit, die einen Multiplikator darstellen und mit ihrem Wissen und ihre spezifischen Erfahrungen die Leitliniendiskussion voranbringen können.

Lebendige Demokratie

Abgesehen von den Inhalten der Ergebnisse ist allerdings jetzt schon eines klar:

Die Qualität der Bürger*innenbeteiligung kann nur so gut sein, wie der Wille, sie auch um- und einzusetzen. Und das erfordert eine hohe Motivation und Überzeugung auf allen Ebenen. In der Verwaltung muss es eine zentrale Koordinationsstelle geben. Der Gemeinderat muss bereit sein, Finanzen und Personal einzustellen. Und Bürger*innen müssen bereit sein, sich konstruktiv einzubringen.

Bürger*innenbeteiligung muss zu einer Selbstverständlichkeit in den kommunalen Abläufen werden.
Aber nicht nur dort. Engagieren Sie sich, sei es bei der Umsetzung der Leitlinien innerhalb der Stadt, sei es in einer Partei oder in einer Initiative, um die Demokratie lebendig zu erhalten und zu verteidigen!

Stadträtin Christine Weber