Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Ausscheiden von Bettina Lisbach und Daniela Reiff aus dem Gemeinderat

Nach zwölf Jahren im Gemeinderat, davon acht Jahren als Fraktionsvorsitzende, wird Bettina Lisbach sich auf ihr Direktmandat im Landtag konzentrieren und scheidet aus dem Gemeinderat aus. Die Kultur- und Sportpolitikerin Daniela Reiff verlässt die Fraktion aus familiären Gründen. Die Fraktion dankt beiden für ihr Engagement  und wünscht ihnen alles Gute! Verena Anlauf und Ekkehard Hodapp sind als NachfolgerInnen nun neue Mitglieder in der Fraktion. Ute Leidig und Johannes Honné werden die Fraktion zukünftig als Doppelspitze leiten; Zoe Mayer ist ihre Stellvertreterin.

Haushaltsstabilisierungsprozess

Die Beratungen über die zahlreichen Konsolidierungsmaßnahmen, die von der Stadtverwaltung vorgelegt wurden, hat sich die Fraktion nicht leicht gemacht. Auch wenn wir die Ursache für das drohende Defizit teilweise bei Entscheidungen sehen, die wir nicht mitgetragen haben, so wollen wir jetzt dazu beitragen, Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen. In Johannes Honnés Redebeitrag  wird erläutert, welche grundsätzlichen Überlegungen für uns wichtig waren und wie wir uns zu den wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen verhalten haben.

Nachhaltige Essensversorgung bei der Stadt Karlsruhe

Diese Debatte geht auf einen GRÜNEN Antrag aus dem Frühjahr 2014(!) zurück. Wir wollten damals erfahren, welche Mehrkosten es bedeuten würde, wenn bei den Essensangeboten in städtischen Kantinen Bio- und regionale Produkte verwendet würden. Die Antwort lautet, dass die Mehrkosten bei einem Bio-Anteil der Mahlzeit von 25 % 0,20 € betragen würden. Jetzt wollen wir schrittweise in die Umsetzung zu einer nachhaltigeren Essensversorgung bei der Stadt Karlsruhe gehen.

Rückmeldungen zu unseren Anträgen:

Keine Pachtverträge mit Zirkusunternehmen, die Wildtiere halten

Auch dieser Antrag  hat eine längere Vorgeschichte: Unser Anliegen wird den Redebeiträgen nach zwar von allen Fraktionen unterstützt, sie folgten jedoch erneut mehrheitlich der Einschätzung der Verwaltung, dass ohne eine Änderung der Bundesgesetzgebung eine solche Regelung nicht rechtssicher sei. Andere Städte sind hier längst mutiger – schade.

Aktionsplan Kindersicherheit im Verkehr

Nachdem die Zahl der im Verkehr verunglückten Kinder im Jahr 2015 um 50 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, fordern wir, dass die Stadt zu diesem Thema gezielt tätig wird. Vor allem Tempo 30 und dessen Überwachung wären zielführend. Die Verwaltung will die angekündigten neuen Bundesregelungen abwarten – und andere Fraktionen mutmaßen, dass mehr Radverkehrsförderung eben zu mehr Radunfällen führe. Damit schnell etwas voran kommt, haben wir eine weitere Behandlung unseres Antrags im Fachausschuss verlangt.

Sonderprogramm für Praxisintegrierte ErzieherInnen-Ausbildung

Das Land möchte mit einem Sonderprogramm erreichen, dass neue Zielgruppen wie MigrantInnen und Alleinerziehende für den ErzieherInnenberuf gewonnen werden. Mit diesem Programm wird die Ausbildungsvergütung auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben. Wir Grüne unterstützen dieses Ziel. Wir hoffen, dass viele Träger davon Gebrauch machen, denn der Bedarf für qualifizierte Fachkräfte in Kitas und Ganztagsgrundschulen steigt weiter stark an und die neuen Zielgruppen werden eine Bereicherung für die Einrichtungen sein.

Überbauung von Parkflächen mit Geschosswohnungen

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um im Stadtgebiet flächensparend Wohnungen zu bauen. Daher haben wir diesen interfraktionellen Antrag  unterstützt, in dem auf Flächen in Gewerbe- und Mischgebieten abgezielt wird, die möglicherweise durch Geschosswohnungsbau besser genutzt werden könnten. Neben Parkplätzen von Großhändlern sollten auch bestehende Garagenhöfe in Wohngebieten, öffentliche Parkflächen und allgemein untergenutzte Grundstücke im Siedlungsbereich in die Suchkulisse einbezogen werden. Die Antwort der Verwaltung lässt hoffen, dass sie hier weitere Aktivitäten starten und nach Möglichkeit auch ein entsprechendes Modellprojekt anstoßen will.

Armutsprävention durch Information über Grundsicherungs-Ansprüche

Viele Menschen, die Alters- oder Erwerbsminderungsrenten beziehen, haben einen ergänzenden Anspruch auf Grundsicherung – ohne dass diese von ihren Angehörigen zurückgefordert würde. Wir wollten erfahren, ob es möglich ist, die Betroffenen möglichst direkt und niedrigschwellig auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Die Stadtverwaltung verwies in ihrer Antwort v. a. auf (datenschutz)rechtliche Probleme. Vielleicht sollte die Stadtverwaltung nicht so kompliziert an die Sache heran gehen. Bei jedem, der alleinstehend ist und dessen Rente weniger als 717 Euro/Monat beträgt, könnte ein Anspruch auf Grundsicherung bestehen. Daher schlagen wir vor, dass die Stadt Karlsruhe im Sinne einer proaktiven und fürsorglichen Stadtverwaltung über den Bezug von Grundsicherung aufklärt. Alle Fraktionen betonten, dass unser Antragsbegehren wünschenswert ist, aber bereits durch die bestehenden Beratungsstellen wahrgenommen wird. Das Anliegen wird nun im Sozialausschuss weiter behandelt. Wir werden weiter am Ball bleiben.

Tierschutz- und sozialpolitische Umgestaltung der Hundesteuer

In der Antwort auf unseren Antrag erfuhren wir, dass die Hundesteuer für Menschen mit Hartz IV und SGB XII-Bezug bereits schon jetzt auf Antrag verringert werden kann. Die Stadtverwaltung weigerte sich aber explizit, dies auch so in die Hundesteuersatzung zu schreiben. Einer tierschutzpolitischen Komponente – dass eine solche Reduzierung an einen „Hundeführerschein“ oder die Anschaffung eines Hundes aus einem Karlsruher Tierheim gebunden würde – wollte sich die Gemeinderatsmehrheit leider nicht anschließen.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.