Antrag

1. Die Stadt Karlsruhe ermittelt die Anzahl der Rentner*innen die Anspruch auf „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)“ haben und diesen Anspruch nicht nutzen.
2. Die Stadt Karlsruhe stellt sicher, dass die in Karlsruhe lebende Rentner*innen über den Anspruch auf Grundsicherung zur Rente informiert sind.

Sachverhalt/Begründung

„Armut bezeichnet sowohl eine finanzielle und materielle Mangelversorgung als auch die unzureichende Befriedigung nicht-materieller, soziokultureller Bedürfnisse, die sich oft aus materieller Armut ergeben. Daher ist es Ziel, dass jeder ältere Mensch seine grundlegende materielle Versorgung zur Existenzsicherung und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft hat.

Jeder ältere Mensch verfügt mindestens über das finanzielle Existenzminimum in Höhe der Grundsicherung, das ständig an die Steigerungen der Lebenshaltungskosten anzupassen ist (aus Leitlinien gegen Altersarmut, Stadt Karlsruhe )“.

Um ein selbstbestimmtes Leben im Alter führen zu können, wurde 2003 die so genannte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingeführt. Diese Sozialleistung soll vor allem verschämte Armut abbauen, die besonders aus den relativ hohen Sozialhilfezugangsschwellen entsteht. Die Grundsicherung ist mit diesem Ziel auf einen speziellen Personenkreis bezogen, auf die über 65-Jährigen und die unabhängig von der Arbeitsmarktlage dauerhaft voll Erwerbsgeminderten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Viele Anspruchsberechtigte verzichten aber auf die Grundsicherung. Entweder meiden sie aus Scham oder Angst den Gang zum Amt oder sie sind über ihre Ansprüche auf Grundsicherung nicht informiert. Manche Senior*innen fürchten aber offenbar auch, dass ihre Kinder Unterhalt bezahlen müssen. Frauen sind besonders von niedrigen Renten betroffen, wenn sie beispielsweise alleinerziehend waren, keinen Anspruch auf Witwenrente haben oder als Folge von prekären Beschäftigungs- oder Arbeitsverhältnissen. Auch unzureichend informierte Rentner*innen, u.a. mit Migrationshintergrund, Analphabet*innen und sozial isolierte Rentner*innen können ihre Ansprüche auf Regelleistungen nicht geltend machen. Laut einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung beträgt die „Quote der Nichtinanspruchnahme“ ca. 68 Prozent.

Auf der Grundlage der vorliegenden statistischen Angaben ist davon auszugehen, dass ca. 8.000 Karlsruher Bürger*innen ihren Anspruch auf Grundsicherung nicht wahrnehmen.

Ziel des Projektes „Armutsprävention bei Rentnerinnen und Rentnern in Karlsruhe“ soll sein, dass möglichst alle Anspruchsberechtigte über die Grundsicherung im Alter informiert sind. Die Information der Anspruchsberechtigten sollte in „Leichter Sprache“ erfolgen, um sprachlichen Hürden vorzugreifen. Eine Zusammenarbeit mit Landesverwaltungen und Bundesverwaltungen könnten für die Umsetzung gegebenenfalls notwendig sein.

Seit 2014 erstattet der Bund den Kommunen die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Insoweit entstehen der Stadt Karlsruhe keine weiteren kommunalen Sozialausgaben.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Michael Borner, Istvan Pinter, Renate Rastätter, Joschua Konrad

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 26.04.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 26.04.2016:

Die Stadtverwaltung verwies in ihrer Antwort v. a. auf (datenschutz)rechtliche Probleme. Vielleicht sollte die Stadtverwaltung nicht so kompliziert an die Sache heran gehen. Bei jedem, der alleinstehend ist und dessen Rente weniger als 717 Euro/Monat beträgt, könnte ein Anspruch auf Grundsicherung bestehen. Daher schlagen wir vor, dass die Stadt Karlsruhe im Sinne einer proaktiven und fürsorglichen Stadtverwaltung über den Bezug von Grundsicherung aufklärt. Alle Fraktionen betonten, dass unser Antragsbegehren wünschenswert ist, aber bereits durch die bestehenden Beratungsstellen wahrgenommen wird. Das Anliegen wird nun im Sozialausschuss weiter behandelt. Wir werden weiter am Ball bleiben.