Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Polderplanung Bellenkopf/Rappenwört

Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung einige Ergänzungen zur Stellungnahme zu diesem Bauvorhaben des Regierungspräsidium beschlossen: Die Hermann Schneider-Allee soll so schonend wie möglich erhöht werden: Straßenbahn und Autos sollen auf derselben Verkehrsfläche fahren, die Dämme sollen steiler sein als bisher vorgesehen. Eine Aufständerung, wie wir sie beantragt hatten, hat sich leider als nicht umsetzbar erwiesen.

Die Kritik an den geplanten ökologischen Flutungen, die die Retentionsfläche ähnlich wie bei einem ungesteuerten Polder überspülen und dort eine Auenvegetation entwickeln lassen, konnte unserer Auffassung nach widerlegt werden. Eine deutliche gemeinderätliche Mehrheit sah dies ebenso.

Kein Verkauf von städtischen Wohn- oder Gewerbeobjekten: Vergabe in Erbpacht

Mit einem Antrag wollten wir erreichen, dass Stadt und Volkswohnung Wohngebäude grundsätzlich nicht mehr verkaufen, sondern diese vermieten oder in Erbpacht vergeben. In einem weiteren Antrag haben wir ein solches Vorgehen gemeinsam mit Kult auch für Gewerbeimmobilien gefordert. Die Stellungnahmen schildern Vor- und Nachteile beider Vorgehensweisen ausführlich – kommen jedoch zum Schluss, wie bisher beides einzusetzen. Leider fanden wir für unsere Auffassung, dass die Stadt ihre Flächen im Eigentum behalten sollte, bei den beiden anderen großen Fraktionen keine Unterstützung. Allerdings sagte OB Mentrup zu, zukünftig Erbpacht häufiger in Betracht zu ziehen.

Deutlichere Markierung von Fahrradstraßen

Mit der Antwort auf unseren Antrag sind wir nicht zufrieden: Aus Kostengründen entschied die Verwaltung, relativ kleine Piktogramme auf neuen Fahrradstraßen anzubringen und plant zudem, diese bei Abnutzung durch Reifenabrieb nicht zu erneuern. Auch für häufigere Informationen über die besonderen Verkehrsregelungen auf Fahrradstraßen wird kein Bedarf gesehen. Von der Fahrradstadt Nr. 1 erwarten wir, dass solche vergleichsweise unaufwändigen Maßnahmen, die die Sicherheit von Radfahrenden deutlich verbessern, umgehend umgesetzt werden!

Smartphone-basiertes Ersthelfersystem bei plötzlichem Herzstillstand
In einigen Kommunen ist ergänzend zu professionellen Rettungssystemen die Möglichkeit, vorgesehen, dass Freiwillige, die eine entsprechende Ausbildung absolviert haben und die sich nahe eines akuten Notfalles befinden, alarmiert werden. So kann sehr schnell mit Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen werden. Auf unsere Frage, ob dies auch in Karlsruhe eingeführt werden könne, erhielten wir eine Auflistung ungeklärter Fragen zurück. Wir verstehen die Antwort so, dass die Stadt in dieser Sache auf die zuständigen Hilfsdienste zugehen wird.

Auswirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in Karlsruhe
Seit Sommer 2017 erhalten Kinder, deren getrennt lebende unterhaltspflichtige Elternteile keine Unterhalt zahlen bzw. zahlen können, länger Unterhaltsvorschuss als bisher. Hierdurch hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten fast verdoppelt auf jetzt über 2.300 Kinder. Auch die ausgezahlten Beträge sind stark gestiegen. Der zusätzliche Personalaufwand sowie die auszulegenden Mittel werden den Städten von Bund und Land erstattet. In bestimmten Fällen kann die Zahlung von Unterhaltszuschuss dazu führen, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) mehr besteht und hierdurch Zuschüsse für Klassenfahrten, Nachhilfe und Vereinsbeiträge entfallen. Wir erfuhren, dass dann die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung besteht und die BuT-Leistungen – gegebenenfalls anteilig – weiter geleistet werden können.

Fragen zur Gewährung von Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen in stationären Einrichtungen ab 2020

Zu diesem Zeitpunkt wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus dem System der Sozialhilfe ausgegliedert und von den Hilfen zum Lebensunterhalt getrennt. Hierfür müssen zahlreiche Regelungen zwischen den Wohnheimen, ihren Bewohner*innen und den Kostenträgern neu vereinbart und auch innerhalb des Sozialamtes neue Zuständigkeiten geschaffen werden. Wir erfuhren, dass die Vorbereitungen hierfür in Karlsruhe bereits angelaufen sind und dass die Betroffenen bzw. deren gesetzliche Betreuer*innen baldmöglich über die sie betreffenden Veränderungen informiert werden.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Karlsruhe: Ratsinformation – Aktuelles Termine und Ratsdokumente zu finden.